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Heftiger Schlagabtausch über die Stoag

15.06.2012 | 06:00 Uhr
Heftiger Schlagabtausch über die Stoag
Foto: Tom Thöne

Oberhausen.   CDU wirft SPD Aushöhlung von Arbeitnehmer-Rechten vor. SPD kontert: Das ist reiner Popanz

Die von Rot-Grün gewünschte Umwandlung der städtischen Nahverkehrstochter Stoag von einer Aktiengesellschaft in eine normale GmbH hat am gestrigen Donnerstag zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch im Hauptausschuss geführt.

Die CDU-Opposition warf Rot-Grün vor, mit diesem Rechtsformwechsel die Rechte aller Stoag-Arbeitnehmer auszuhöhlen. In einer AG habe der mit Arbeitnehmern zu einem Drittel besetzte Aufsichtsrat deutlich mehr Rechte und genieße eine größere Unabhängigkeit als in einer GmbH, argumentierte CDU-Fraktionschef Daniel Schranz.

Gegen diese Anschuldigung wehrt sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer heftig: „Sie bauen einen Popanz auf, den es so nicht gibt. Das ist für mich 3D - dreist, dumm und dämlich.“ Keiner denke daran, die Rechte der Beschäftigten zu schmälern. Künftig würden sich aber die Ratsverhältnisse auch im Stoag-Aufsichtsrat widerspiegeln. Niemand zweifle die Drittelparität der Arbeitnehmer an.

Nur ein Federstrich

„Aber Sie können die mit einem Federstreich in einer Ratssitzung kippen“, entgegnete Schranz. Die CDU hält die Rechtsreform zudem für viel zu teuer. Die 16 000 Euro, die als Kosten angegeben wurden, seien zu niedrig angesetzt. „Sie müssen jeden Briefkopf, auf dem bisher AG steht, in GmbH ändern, sonst ist das alles rechtswidrig.“

Die SPD hält die Rechtsformänderung allerdings aus mehreren Gründen für absolut erforderlich. „Aktiengesellschaften sind nicht mehr zeitgemäß. In einer GmbH hat der Rat der Stadt mehr Einfluss als auf eine AG“, sagte Große Brömer. Dies sei auch richtig so, da die gewählten Volksvertreter über die strategische Geschäftspolitik einer hundertprozentigen Stadttochter entscheiden. „Die Stoag gehört den Steuerzahlern, also muss auch der Rat als Vertreter der Steuerzahler mehr mitbestimmen können.“

Zuvor hatte die SPD auch betont, nach EU-Recht seien künftig europaweite Ausschreibungen von Buslinien notwendig, wenn die Nahverkehrsgesellschaft keine städtisch maßgeblich zu beeinflussende GmbH sei. Dies wäre dann eine Gefahr für die Arbeitsplätze der Stoag.

Sparstrumpf der Stoag

CDU-Oppositionsführer Daniel Schranz leuchten die Gründe der SPD grundsätzlich nicht ein: Er hat sogar den Verdacht, Rot-Grün wolle sich an dem Sparstrumpf der Stoag vergreifen . „Das ist politisch doch ein großes Rad, das gedreht werden soll. Warum machen Sie diesen Wechsel denn überhaupt, wenn Sie nicht an die Rücklagen der Stoag kommen wollen?“

SPD und Grüne sind allerdings fest entschlossen: Der Stoag-Rechtsformwechsel soll am 25. Juni im Rat abgesegnet werden.

Fabienne Piepiora


Kommentare
16.06.2012
22:12
Heftiger Schlagabtausch über die Stoag
von kadiya26 | #8

Herr Schranz macht das ganz richtig so: den Finger drauf halten und nicht nachlassen!

Denn der Herr G.Brömer ist ein ganz unangenehmer Zeitgenosse, eitel, selbstgefällig und ständig beleidigte Leberwurst. Er ist davon überzeugt, die Weisheit für sich gepachtet zu haben und verweigert sich jedem sachlichen, faktenorientierten Diskurs. Er wird schnell patzig, wenn man wagt ihm Paroli zu bieten.

Man besehe sich doch mal eine Auswahl der Dinge, die in unserer Stadt in den letzten Jahren durch Desinformationspolitik von sich reden gemacht haben: Bert-Brecht-Haus, OGM (eigentlich ständig), GMVA, E-Stahlwerksgelände, Haus der Jugend, etc. Immer werden entscheidende Informationen so lange zurück gehalten oder verfälscht, bis die Chose nicht mehr zu retten ist. Und genau das plant man jetzt auch mit der Stoag. Desinformation, Verschweigen und frech werden, wenn jemand kritisch hinterfragt. Das ist Politik in Oberhausen :-(

16.06.2012
10:48
Heftiger Schlagabtausch über die Stoag
von dcarleitermann | #7

2. Teil
Das Niveau der Diskussion war sachlich, engagiert, konstruktiv und stand selbst bei
kritischen Beiträgen ausnahmslos im Einklang mit den Nettiquette-Regeln des
Forums („Behandeln Sie andere so, wie auch Sie behandelt werden möchten!“).

16.06.2012
10:46
Heftiger Schlagabtausch über die Stoag
von dcarleitermann | #6

Die Begründungen für einen Wechsel der Gesellschaftsform sind sehr verworren und selten nachvollziehbar.Die Stoag gehört den Steuerzahlern, also muss auch der Rat als Vertreter der Steuerzahler mehr mitbestimmen können.So der Grundsatz von Rot/Grün! Warum nicht bei der OGM? Warum wird dort nicht durch den Rat mitbestimmt? Hier geht es um eines: Die Verwaltung plant das Grundkapital der STOAG massiv zu verringern ( derzeit 25,6 Mill. Euro)und die RWE-Aktien verkaufen. Warum sagt die SPD dies nicht klar und deutlich? Stattdessen werden die Kosten bei nur 16000 Euro veranschlagt und weitere Folgekosten werden nicht näher beziffert. Und den Kommentar von Oase kann ich nur beipflichten. Herr Groß-Brömer (SPD) ist, besonders wenn die Argumente der Oppostionspartei CDU sehr genau und detaliert vorgetragen werden, arogant und ehrverletzend. Wir Bürger haben es den Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD im Forum gezeigt wie Bürger mit der Verwaltung umgehen:

15.06.2012
14:20
Heftiger Schlagabtausch über die Stoag
von Oase | #5

Da hält der SPD-Fraktionsvorsitzende der CDU vor, sie baue einen Popanz auf! Ja, wieso entsteht denn dieses nicht zu glaubende Bild der CDU als Vertreter der Mitarbeiter? Es ist doch darin begründet, dass die SPD aber auch nicht ein nachvollziehbares Sachargument für ihr Vorhaben liefert. Da kommt man mit dem EU-Recht daher und man fühlt doch förmlich, dass es vorgeschoben ist. Und wenn Herr Metz vom Verband dies bestätigt, indem er in einem Satz dem Argument die Basis entzieht, muss man doch misstrauisch werden und nach Anlässen für diesen Rechtsformwandel suchen. Hier funktioniert die Opposition doch endlich mal, wonach sonst alle rufen!

15.06.2012
14:01
Heftiger Schlagabtausch über die Stoag
von aberlouer | #4

Das die CDU auf einmal Interesse an den Belangen der Beschäftigten hat, halte ich allerdings auch für ein Gerücht. Die würden die Stoag doch am liebsten privatisieren.

Der SPD kann man allerdings auch nicht über den Weg trauen und ich denke, dass der Betriebsrat in seinem offenen Brief recht hat, wenn er sagt: Der SPD, sorry ich meine der Stadt, geht es nur um den einfacheren Zugriff auf das Geld der Stoag.

3 Antworten
Heftiger Schlagabtausch über die Stoag
von rappi | #4-1

Haben Sie einmal mit den Vertretern der CDU im Aufsichtsrat gesprochen? Sicherlich nicht, denn sonst würden Sie nicht so ein dummes Zeug schreiben!

Heftiger Schlagabtausch über die Stoag
von Oase | #4-2

Sinnvoll wäre nun gewesen, wenn #4-1 ausgeführt hätte, was aberlouer denn gehört hätte, hätte er/sie mit CDU-Aufsehern geredet. Andere Kommentare als "dummes Zeug" abzutun ist doch etwas sehr simpel und bringt doch überhaupt nichts, oder?

Heftiger Schlagabtausch über die Stoag
von rappi | #4-3

Vom aberlouer wird einfach eine Behauptung aufgestellt, die in der Form nicht stimmt und deshalb habe ich diese Behauptung als dummes Zeug dargestellt!

15.06.2012
11:34
Heftiger Schlagabtausch über die Stoag - sachliche Debatte? Fehlanzeige!
von Oase | #3

Und dann das EU-Recht! Hierzu berichtete die WAZ am 10.05. unter „STOAG-Streit köchelt weiter“: „In einer internen Stellungnahme an den Vorstand und Aufsichtsrat der Stoag gibt dagegen der Jurist Reiner Metz als Geschäftsführer ÖPNV im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen an, dass die Rechtsform über die Vergabeart von Buslinien keine Rolle spielen würde.“

Und dann noch ein sehr inhaltsreicher Satz „Aktiengesellschaften sind nicht mehr zeitgemäß.“ Was soll das denn?

Und wenn alles nichts mehr hilft, man sachlich im freien Fall ist, dann zieht man die Notbremse: „Die Stoag gehört den Steuerzahlern,…“ Tatsächlich richtig – aber sie gehört noch nicht der SPD!

15.06.2012
11:29
Heftiger Schlagabtausch über die Stoag - sachliche Debatte? Fehlanzeige!
von Oase | #2

Einfach empörend, was sich der SPD-Fraktionsvorsitzende hier leistet! Es gehört sich einfach nicht, wie er seinen Kollegen von der CDU hier mit seinen „3D“ abkanzelt. Man mag sich nicht vorstellen, wie er reagiert hätte, hätte man seine Argumente bei der Erhöhung seiner Landtagsdiäten vor einigen Wochen mit diesen Attributen belegt.

Beim Bürgerforum der Stadt gab es für Bürger Regeln: „Behandeln Sie andere so, wie auch Sie behandelt werden möchten. Persönliche Angriffe, übertriebener Sarkasmus, Beleidigungen oder Beschimpfungen haben hier nichts zu suchen.“ Für die, die uns Bürger im Rat vertreten, scheint das nicht zu gelten.
Wenn man dann wenigstens in der Sache richtig argumentieren könnte. Aber auch da fehlt es: Die 16 TEURO Umstellungskosten sind ja bereits an anderer Stelle genannt worden. Dies wird angesichts des Sparpaketes durch schlichtes Weglassen von Folgekosten bewusst heruntergespielt. Das ist Täuschung – nichts anderes!

Und dann das EU-Recht! Hierzu berichtete die WAZ

15.06.2012
11:10
Heftiger Schlagabtausch über die Stoag
von Thoran | #1

Wenn das bei der Stoag so weiter geht fahren wir eh bald alle wieder mit Pferdekutschen.

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