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Handy-Skandal in Oberhausen: Über eine Million Euro Schaden

19.01.2016 | 06:00 Uhr
Handy-Skandal in Oberhausen: Über eine Million Euro Schaden
Nicht gerade einen billigen Geschmack hatten die betrügerischen Besteller bei der OGM: Samsung Galaxy und Apple i-Phones, die teuersten Smartphones auf dem Markt, wurden per Zwei-Jahres-Mobilfunkvertrag eingekauft.Foto: Andreas Gebert

Oberhausen.  Jahrelanger Betrug mit Mobiltelefonen für die Stadt Oberhausen. Schon vor 2011 verschwanden Handys. Wie die Täter das Bestellsystem austricksten.

Kaum ein Oberhausener Thema hat die Bürger in unserer Stadt im vergangenen Jahr so sehr bewegt wie der Handy-Betrug beim städtischen Gebäudemanagement OGM. Oberbürgermeister Daniel Schranz kündigt jetzt sogar an, aus der Handy-Affäre Rückschlüsse ziehen zu wollen, um das Verhältnis zwischen Rathaus und städtischen Tochtergesellschaften zu reformieren.

Auf dieser Seite dokumentieren wir die wichtigsten Ergebnisse der von der Stadt im vergangenen Jahr beauftragten Gutachter: Sie ermittelten, wie genau der Handy-Betrug abgelaufen ist – und wer dafür verantwortlich ist.

Immerhin verschwanden über 3300 teure i-Phones und Samsung-Galaxy-Mobilfunkgeräte von 2011 bis 2014 – bis heute weiß von einem Großteil dieser Handys niemand, an wen die von zwei OGM-Mitarbeitern überwiegend unzulässig auf Kosten der Stadt bestellten Handys verkauft oder verschenkt wurden.

Verbleib der Telefone ungeklärt

Klar ist mittlerweile, dass der Schaden für die OGM mindestens 737 000 Euro ausmacht; die Telekom, die die teuren Handys aufgrund von Verträgen mit der OGM geliefert hat, blieb auf 477 000 Euro sitzen. Der Gesamtschaden betrug damit über eine Million Euro. Und weil kein Staatsanwalt Interesse und genügend Personal hat, die Käufer der Handys zu ermitteln, bleibt wohl der Verbleib dieser einst so kostenträchtigen Geräte für immer ungeklärt.

Die Duisburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Niederrheinische Treuhand (NRT) wurde vom Rat im Mai 2015 beauftragt, die missbräuchliche Beschaffung der Mobiltelefone und die Einkaufsstrukturen der OGM zu untersuchen. Ihr Abschlussbericht über 170 Seiten lag den Ratsmitgliedern schon im alten Jahr vor.

Der Beginn des Betrugs

Die Gutachter stellten fest, dass es wohl schon vor 2011 Praxis im zuständigen OGM-IT-Bereich war, vom Rathaus zurückgesandte „Altgeräte“, die städtische Bedienstete erlaubterweise nach zwei Jahren gegen ein neues Handy-Modell tauschen wollten, einfach weiter zu verschenken oder extern zu verkaufen. Dabei hätte ein Verkaufserlös der funktionstüchtigen Altgeräte der Stadt zufließen müssen. Auf diesem Wege sollen rund 500 Handys verschwunden sein.

Der Ablauf des Betrugs

Im September 2011 gewährte die Telekom der OGM die Möglichkeit, Verträge und neue Mobiltelefone über ein „Business Service Portal“ im Internet zu bestellen. Die Zugangserlaubnis dafür erhielt der Abteilungsleiter, der diesen aber „unter Missachtung der Vorgaben“ an seine beiden Sachbearbeiter weitergab. Von ihnen wurden Verträge über zwei Jahre mit festen monatlichen Mobilfunknutzungs-Kosten abgeschlossen, um dann die eigentlich sehr teuren i-Phones verbilligt auf wenige Cent zu bekommen – ohne die eigentlich notwendige vorherige Bestellung durch die Stadt.

Ein Beispiel aus dem Gutachten: Die Handys wurden für 74,39 Euro monatlichen Grundpreis an Telefongebühren, die über zwei Jahre zu bezahlen sind, bestellt (Gesamtwert: 1785 Euro) plus einmaligen Minimal-Kosten für das i-Phone für ein Euro brutto (netto 0,84 Euro). Die beiden Sachbearbeiter holten die ungeöffneten Pakete mit den Telefonen in der OGM-Poststelle ab – in Spitzenzeiten bis zu 50 Geräte am Tag. Die mitgelieferten SIM-Karten wurden weggeworfen, damit sie nicht genutzt werden konnten.

Danach stuften die beiden die Verträge online in zwei Schritten zu einem deutlich günstigeren Monatspreis herab – auf eine monatliche Grundgebühr von 2,32 Euro (Gesamtvertragskosten über zwei Jahre plötzlich nur noch 55,69 Euro). Sie kündigten sofort den Vertrag für die Zeit nach Ablauf der 24-Monatsfrist. Dieses Vorgehen ist in 1600 Fällen laut Gutachter nachweisbar. Warum der Telekom diese missbräuchliche Herabstufung der Verträge nicht eher als im Herbst 2014 auffiel, bleibt rätselhaft. Denn eigentlich war die Preisherabstufung verboten – es sei denn, man würde die teuren Handys wieder zurücksenden. Denn nach dem Tarifmodell werden ja die Handys indirekt durch Raten der monatlich hohen Mobilfunkpreise bezahlt.

Die fehlende Kontrolle

„Die beiden OGM-Sachbearbeiter zeichneten die Rechnungen der Telekom für die Endgeräte als richtig ab und veranlassten die Mitzeichnung ihres Abteilungsleiters“, heißt es in dem Bericht. Die OGM bezahlte die Rechnungen der Telekom, berechnete die Beträge per Rechnungsjournale an die Stadt weiter – ohne Lieferung eines Endgerätes. Die Rechnungsjournale waren mit kryptischen Bemerkungen „Abrg. dv. OGM+Bereiche“ oder „SMSC-DA, Abrg“ laut Gutachter für die Stadt unkontrollierbar – und angesichts der oft kleinen Beträge nicht auffällig. Sie schreiben: „Eine Stichprobe vom Monat Juli/2013 ergab, dass in 900 Einzelpositionen insgesamt 30 Positionen Handybeschaffung mit Kostenangaben von netto 0,84 Euro bis 312,96 Euro auftauchten. Dabei blieb unklar, wie viele Endgeräte welcher Marken und Preise sich dahinter verbargen.“

Die beiden OGM-Mitarbeiter hätten die Beschaffungskosten verschiedenen städtischen Bereichen zugeordnet, um eine auffällige Häufung von Handy-Käufen in einem Bereich zu vermeiden. Die Beträge zu den bestellten Mobiltelefonen gingen in den vielen Positionen unter. „Die Vertragskosten für den Mobilfunkbereich für die Stadt waren weder verständlich noch nachprüfbar“, schreiben die NRT-Fachleute. Zudem nahmen die Endgerät-Beschaffungskosten für die Stadt seit 2011 deutlich ab – ein Grund weniger, argwöhnisch zu sein.

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    Seite 3: Sechs wichtige Tipps der Gutachter für die OGM
    Seite 4: Die Gutachter

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Kommentare
19.01.2016
18:12
Handy-Skandal in Oberhausen: Über eine Million Euro Schaden
von trabrurad | #3

Obliegt die Kontrolle nicht letztendlich dem Rat der Stadt Oberhausen ? Wenn ja haben alle Ratsfrauen und Ratsherren ihren Job über Jahre nicht...
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2016-01-19 06:00
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