Grüne: Kein Rechtsruck bei uns

Die Verfasser des Brandbriefs fordern, dass die Grünen sich wieder stärker nach links drehen.
Die Verfasser des Brandbriefs fordern, dass die Grünen sich wieder stärker nach links drehen.
Foto: dpa
Brandbrief der Parteilinken unterzeichnen Oberhausener Parteimitglieder nicht. Darin wird gefordert: Mehr gegen Armut kämpfen als über gutes Essen reden.

Oberhausen.. Bei den Grünen brodelt es. Nicht etwa in Oberhausen selbst, sondern an der linken Basis bundesweit. Der Grund ist ein offener Brief an die Partei- und Fraktionsführung. Die Verfasser klagen, dass grüne Politik im Bund keine Visionen mehr entwickelt. Sie fordern mehr Profil in der Sozialpolitik, eine Absage an Waffenlieferungen und ein Nein zu einer Schwarz-Grünen-Regierung im Bund.

Der Kreisverband Oberhausen teilt einige der Standpunkte, aber nicht alle. „Der offene Brief benennt richtige Herausforderungen an die Zukunft, wie beispielsweise die Überarbeitung der Hartz IV- Gesetze und die steigende Altersarmut in Deutschland“, sagt Vorstandssprecherin Eva Kauenhowen. „Die soziale Frage muss auch in grünen Diskussionen weiter im Vordergrund stehen.“

Sie kommt aber zu einem völlig anderen Schluss als die Verfasser des Briefs. Dort heißt es, dass die „soziale Frage weitgehend ignoriert“ werde. Die Grünen würden immer stärker zu einer „realpolitischen Partei.“ Die These: Die Grünen orientieren sich „im Parteienspektrum immer weiter nach rechts“.

Eva Kauenhowen sagt dazu: „Einen Rechtsruck in der Partei können wir nicht nachvollziehen. Aus diesen Gründen haben wir uns dem Anliegen nicht angeschlossen.“ Andreas Blanke, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, betont sogar, dass die Realpolitik durchaus ihre Berechtigung hat. „Wir haben uns seit der Gründung weiter entwickelt, aber das entbindet uns nicht davon, uns für die Schwachen in der Gesellschaft einzusetzen“, so Blanke.

Abfuhr für Schwarz-Grün im Bund

Er kann aber nicht verstehen, dass Themen gegeneinander ausgespielt werden. Im Brandbrief kritisieren die Verfasser nämlich auch, dass die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung zu stark auf ökologische Probleme eingehen, die sozialen aber vergessen. „Tierschutz und gutes Essen werden von uns sehr massiv thematisiert, aber das ist auch bitter nötig“, sagt Andreas Blanke. Eine klare Abfuhr erteilt der Kommunalpolitiker aber Waffenlieferungen und einer immer wieder diskutierten Schwarz-Grünen-Koalition im Bund. „Die Schnittmenge für eine gemeinsame Politik ist zu gering", sagt Blanke.

Zu den Verfassern des Briefs zählen neben dem nordrhein-westfälischen Grünen-Querdenker Robert Zion auch linke Basisgrüne aus Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Und auch wenn kein Oberhausener zu den offiziellen Unterzeichnern gehört, sagt Andreas Blanke: „Vielleicht ist der Brief nötig, um eine Diskussion anzustoßen.“