Großer Schluck aus der Pulle

Zum Schluss fühlten sich alle als Gewinner. Rund 25,4 Mio Euro erhält Oberhausen aus dem Konjunkturpaket II – ein Betrag, der sich im mittleren Bereich der Erwartungen bewegt, 14,8 Mio Euro entfallen davon auf den Investitionsschwerpunkt Bildung, 10,6 Mio auf Infrastruktur.

Von einem wichtigen Signal für die mittelständische Wirtschaft in Oberhausen sprach gestern OB Klaus Wehling. Nun könnten dringend erforderliche Investitionen realisiert werden, die wegen der desolaten Finanzen sonst nicht finanzierbar gewesen wären. Wehling nannte in diesem Zusammenhang Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und andere städtische Einrichtungen. Kritisch äußerte er sich zur Entscheidung des Landes, Kommunen im Nothaushaltsrecht nicht von Eigenanteilen freizustellen: „Das ist in Rheinland-Pfalz besser, wo arme Kommunen vom Eigenanteil befreit sind.”

CDU-Fraktionschef Daniel Schranz appellierte an den OB und die Entscheidungsträger, gemeinsam zügig für die Umsetzung zu sorgen: „Das Konjunkturpaket darf kein Anlass für parteipolitisches Geplänkel sein”. Er betonte, dass die Kommunen in NRW 84 % des Gesamtpaketes erhielten. Kein anderes Bundesland gäbe einen so großen Anteil an die Städte weiter.

Der „massive und hartnäckige Druck” von Kommunen und SPD habe sich am Ende doch ausgezahlt, konstatierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Die schwarz-gelbe Landesregierung sei „zu guter Letzt” zur Besinnung gekommen und habe einer für die Städte akzeptablen Verteilung der Mittel zugestimmt. Das Geld werde „zielgenau und effizient investiert”, die Konjunktur dadurch gestützt und die Behebung des Investitionsstaus in der Bildungs-In-frastruktur angepackt.

Rolf Kiesendahl