„Gesetz zum Mindestlohn entschlacken"

Für eine Entbürokratisierung der Mindestlohnvorschriften plädiert die Oberhausener CDU-Bundesabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött. „Die Dokumentationsauflagen nehmen dermaßen überhand, dass die Erfassungsvorschriften geradezu ins Absurde abdriften.“ Dött fordert eine schnelle Korrektur. Sie hat mit dem PKM-Vorstand einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Darin wird gefordert, die Dokumentationspflicht rückwirkend zu ändern und die Verdienstgrenze von 2958 Euro auf 1900 Euro zu senken. Außerdem sollen geringfügig Beschäftigte mit fest vereinbartem Stundenlohn und entsprechend vereinbarter Arbeitszeit von der Dokumentationspflicht ausgenommen werden. „Der Mindestlohn muss praxistauglich sein, damit das, was als Unterstützung für Geringverdiener gedacht war, nicht als Bürokratiemonster für Unternehmen endet.“

Schon während des Gesetzgebungsverfahrens habe man auf die bürokratischen Belastungen hingewiesen. „Dabei ging es insbesondere um die völlig unverhältnismäßig umfassenden Dokumentationspflichten.“ In den parlamentarischen Verhandlungen sei zugesichert worden, dass die Vorschriften handhabbar und praxistauglich ausgestaltet würden. Dass das nicht erfolgt sei, zeige sich bereits in den ersten Wochen nach der Einführung.“