Geschafft: Düsseldorf genehmigt Etat

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat am gestrigen Dienstag den für das Jahr 2015 fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Oberhausen genehmigt. Damit ist Oberhausen schon im vierten Jahr in Folge dank Steuererhöhungen, Service-Einschnitten für Bürger und eines jährlichen Sonderzuschusses des Landes von über 50 Millionen Euro keine Nothaushaltskommune mehr – und kann wieder staatliche Fördermittel für Sozial- und Stadtprojekte beantragen.

Mit dem Sanierungskurs bis 2021 hat sich Oberhausen dem Land gegenüber verpflichtet, schon in zwei Jahren keine zusätzlichen neuen Schulden mehr aufzunehmen: Mit Hilfe der dann abschmelzenden Landes-Sonderzuschüsse im Rahmen des Stärkungspaktes dürfen die Aufwendungen die Erträge ab 2017 nicht mehr übersteigen. Lütkes mahnt allerdings an, den Sparkurs konsequent umzusetzen: „Es gilt, alle Kräfte zu bündeln und alle Konsolidierungsmaßnahmen zügig und effektiv umzusetzen bzw. ggf. gegenzusteuern.“