Fristlose Kündigung

Über 1,30 Euro als Basis zur fristlosen Kündigung, wie sie seit Monaten in den Schlagzeilen sind, kann der Oberhausener Rechtsanwalt Hans Henning Klingen nur müde lächeln. Er schlägt sich derzeit mit einem Centbetrag herum, der im Hundertstelbereich liegt.

Seinem Mandanten, dem aus Nordafrika stammenden Arbeiter Mohammed Sheikh, wurde fristlos gekündigt, weil er am Arbeitsplatz mit dem Strom seines Arbeitgebers sein Handy aufgeladen hat. „Ein Straftatbestand”, sagt der Chef von Jawa Industrie-Dichtungen am Max-Planck-Ring. „Kein Grund für eine fristlose Kündigung”, sagt der juristische Beistand des vierfachen Familienvaters, der seit mehr als 14 Jahren bei Jawa arbeitet. Auch das Arbeitsgericht neigt wohl zur Auffassung des Rechtsanwaltes von Sheikh: Die vorläufige Einschätzung des zuständigen Richters sieht weder einen außerordentlichen noch einen ordentlichen Kündigungsgrund in dem „Straftatbestand”. Wegen hinreichender Erfolgsaussichten wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt.

0,014 Cent (0,00014 Euro) ermittelte ein Fachingenieur als Stromkosten für eine Ladung des Handys von Mohammed Sheikh, dagegen müsste die Kassiererin Barbara E., die als „Emmely” wegen eines angeblich unterschlagenen Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gefeuert wurde, eigentlich als „Schwerverbrecherin” gelten, teilt Rechtsanwalt Hans Henning Klingen eine sarkastische Einschätzung seines „Falles”. Bei 200 Arbeitstagen pro Jahr und täglicher Handy-Aufladung hätte Mohammed Sheikh dreieinhalb Jahre gebraucht, um einen Euro zu erbeuten. Hans Henning Klingen: „So ein Fall ist mir in mehr als dreieinhalb Jahrzehnten als Jurist noch nicht untergekommen.” Zumal von den Mitarbeitern gefordert werde, gegebenenfalls auch außerhalb der Arbeitszeit erreichbar zu sein.

In der fristlosen Kündigung vom 5. Juni 2009 verweist der Arbeitgeber auch darauf, dass Mohammed Sheikh trotz Verbotes seinen Arbeitsplatz fotografiert habe. Er wollte seinem Sohn die Maschine zeigen, an der er arbeitet, auch das sei kein Kündigungsgrund, man könne kaum von Betriebsspionage sprechen, so der Anwalt.

Seit mehr als 20 Jahren lebt der Nordafrikaner in unserer Stadt, er hat einen 25 Jahre alten Sohn, als dessen Mutter, Sheikhs erste Frau, stirbt, heiratet er ein zweites Mal, die Kinder aus dieser Ehe sind fünf und vier Jahre, das jüngste ist drei Monate jung. Seit gut 14 Jahren ist er Arbeiter bei Jawa, schon vor ein paar Jahren scheiterte die Firma vor Gericht mit dem Versuch, ihren Mitarbeiter loszuwerden. Jetzt der Stromdiebstahl. Dass Kollegen des Nordafrikaners ungeahndet eigene Radios und Kaffeemaschinen über Firmenstrom am Arbeitsplatz laufen lassen, schert die Chefs nicht, gibt Klingen zu bedenken, „die wollen meinen Mandanten einfach nur loswerden”. Selbst eine Abmahnung hält Klingen bei diesem Sachverhalt schon für unzulässig.

Das Arbeitsgericht will nicht mitspielen, bei einer Güteverhandlung vor zwei Wochen schlug der zuständige Richter vor, das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortzusetzen mit der Selbstverpflichtung des Klägers, weder Mobiltelefone noch andere eigene Elektrogeräte im Betrieb aufzuladen und auch keine Fotos im Betrieb mehr zu machen.

Klingen und sein Mandant hätten zugestimmt, die Firmenleitung blieb bislang hart. Im Oktober kommt es zum Kammertermin um 14 tausendstel Cent.

Michael Schmitz