Einzelfallprüfung

Nach einem Erlass muss „bei besonders schutzbedürftigen Personen und besonders stark verfolgten Minderheiten – Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, allein reisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre, Kranken und Pflegebedürftigen“ – eine „sorgfältige Einzelfallprüfung durchgeführt werden“.

Diesen Erlass wollen die Oberbürgermeister abschaffen.