Einfacheres Bürgerbegehren soll Oberhausener aktiver machen

Oberhausen.Der NRW-Landtag hat jüngst beschlossen, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und -entscheide zu senken. Die Anforderungen an das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid wurden gesenkt: Bislang war die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Künftig ist das Quorum nach Größe der Städte gestaffelt. Für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sinkt das Quorum auf zehn Prozent der Stimmberechtigten. Wir haben gefragt, wie die Vorsitzenden der Oberhausener Ratsfraktionen über die erweiterten Bürgerrechte denken.

„Kommunalpolitik darf keine Angst vor direkter Demokratie haben. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass einzelne Entscheidungen gekippt werden, die gesamtstädtisch durchaus sinnvoll sein können. Während eine Initiative meist nur den Einzelfall betrachtet, müssen die Politiker in Rat und Verwaltung Entscheidungen zum Wohl der ganzen Stadt treffen. Deshalb ist Politik stets gut beraten, die Bürger bei ihren Entscheidungen mitzunehmen und über Hintergründe aufzuklären. Wenn das immer gelingt, werden Bürgerbegehren eigentlich überflüssig. Die SPD steht für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Für die lokale Ebene wurden nicht nur die formellen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abgesenkt, sondern auch thematisch neue Bereiche geöffnet. So werden in Zukunft die Bürger auch über Fragen der Bauleitplanung entscheiden und somit auf wesentliche städteplanerische Entwicklungen schon zu Beginn eines Prozesses Einfluss nehmen können. Ich glaube, dass man die neuen Regelungen erst einmal beobachten muss, um festzustellen, wie sie sich in der Praxis bewähren. Die Bereitschaft der Bürger, ein Volksbegehren zu initiieren und sich an einer möglichen Abstimmung zu beteiligen, ist in der Regel dann gegeben, wenn persönliche Betroffenheit vorliegt. Die Themen für Volksinitiativen sollten aus der Mitte der Bürgerschaft kommen.“

„Das verabschiedete Gesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Bürgerbeteiligung. Unser Ziel ist eine lebendige Demokratie. Dafür sind Möglichkeiten für unsere Bürger, bei politischen Entscheidungen mitwirken zu können, unerlässlich. Wir hoffen nun, dass sich mehr Menschen für Entwicklungen in unserer Stadt interessieren und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gängige Instrumente einer direkten Demokratie bei uns werden. Dass Bürger jetzt auch über Fragen der Bauleitplanungen entscheiden können, stärkt ihren Einfluss zu Beginn eines Planungsprozesses. Dies belebt Planungs-, aber auch Demokratieprozesse. Nicht außen vor bleiben die Kosten für geplante Vorhaben. Aber auch hier gibt es eine wesentliche Änderung: Jetzt reicht eine Kostenschätzung der Verwaltung dazu. Sie soll den Bürgern helfen, für sich einzuschätzen, ob ein Projekt bei uns machbar ist oder nicht. Allerdings bleibt es bei den Rahmenbedingungen unserer dramatischen Haushaltslage mit allen erforderlichen Sparzwängen.“

„Die Oberhausener CDU-Fraktion begrüßt, dass kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einfacher und damit attraktiver gemacht werden sollen. Denn diese direkten Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger sind eine gute und wichtige Ergänzung zur Wahl des Rates und des Oberbürgermeisters. Ob der vom Landtag aktuell beschlossene Weg aber tatsächlich die Attraktivität erhöht, ist dagegen eher fraglich. Bürgerbegehren und -entscheide haben gerade dann eine große demokratische Legitimation, wenn sie aus der Bürgerschaft eine breite Unterstützung bekommen. Ob nach Einwohnergröße gestaffelte Quoren zu mehr Legitimation beitragen, ist daher eine kritische Frage.

In Oberhausen war das Interesse an Bürgerbegehren bisher nicht sehr groß. Wenn die Initiative des Landtags dazu beiträgt, mehr Bürger an der Kommunalpolitik zu beteiligen, würde uns das sehr freuen. Vielleicht hätten dadurch einige unselige Mehrheitsentscheidungen des Rates verhindert werden können: etwa die katastrophale Nutzung des Stahlwerksgeländes oder die falsche Ansiedlung weiterer Großspielhallen.“

„Der Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung ist konsequent und richtig. Wir wissen heute, dass die Bürger sehr gewissenhaft und verantwortungsbewusst mit Entscheidungsrechten umgehen. Die Besorgnis, hier würden egoistische und partikuläre, gar populistische oder extremistische Interessen sich in den Vordergrund drängen, kann nach aller Erfahrung als widerlegt gelten. Deshalb gehören bürokratische Hürden, die oft als Schikanen wahrgenommen wurden, aus dem Weg geräumt. Die demokratische Entscheidungskompetenz der gewählten Stadträte wird heutzutage viel mehr durch die Beamtenschaft der Kommunalaufsicht beschnitten als durch das Votum der Menschen, die zu gewichtigen Fragen initiativ werden.

Entscheidend ist, dass solche Themen nicht von Rat oder Parteien vorgegeben sind, sondern sich aus dem Stadtleben entwickeln. Wer sich dabei ernst genommen fühlt und Wirkung verspürt, ist auch eher bereit, sich in Gremien oder Parteien für seine Mitmenschen zu engagieren.“

„Natürlich begrüßen gerade wir, die Linke Liste Oberhausen, Bestrebungen, Bürgern die Möglichkeit zu geben, auf kommunaler Ebene direkt und unmittelbar in politische Entscheidungsprozesse einzugreifen. Bezüglich des nun verabschiedeten Gesetzes muss ich mich jedoch der Kritik meiner Parteigenossin Özlem Demirel (MdL) anschließen: ‘Bei Bürgerbegehren werden (...) Nicht-EU-Bürger weiterhin diskriminiert. Es bleibt ihnen weiterhin verwehrt für ein Bürgerbegehren ihre Unterschrift zu leisten.’ Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren einen massiven Verlust von Demokratie in diesem Land zu beklagen haben. Wir erleben eine zunehmende Schwächung der demokratischen Institutionen. Gesetzgebungsverfahren werden aus den Parlamenten und Fachausschüsse in so genannte Expertenkommissionen verlagert. Und in Oberhausen droht mit dem „Stärkungspakt“ der Landesregierung einmal mehr der „Sparkommissar“. Sollte es hierzu kommen, wären die von den Bürgern dieser Stadt gewählten Vertreter im Rat der Stadt und der gewählte Oberbürgermeister faktisch entmachtet.

Als einer der Mitinitiatoren und damaliger Sprecher der Bürgerinitiative „Hände weg vom Kanalnetz“, die es im September 2003 geschafft hat, den ersten und bisher einzigen Bürgerentscheid in unserer Stadt zu erzwingen, freut mich der Beschluss. Das frühere Quorum ist meiner Meinung nach eine Prämie für politische Passivität gewesen, weil es Nicht-Wählen höher wertete als eine Stimmabgabe. Dies wurde nun mit der neuen Staffelung positiv verändert. Meine Erfahrung aus dem Bürgerentscheid von 2003, der ausgehend von einer Hand voll Aktivisten hin zu einer breiten Bürgerbewegung wurde, zeigt, dass Menschen bereit sind ihre Interessen selber in die Hand zu nehmen. Jetzt besteht für Menschen in unserer Stadt die Möglichkei,t mit diesen geänderten Rahmenbedingungen mehr Einfluss auf die Politik zu nehmen.“