Die Überschrift leidet
05.03.2009 | 17:05 Uhr 2009-03-05T17:05:00+0100„Wenn ein Innenminister mit gleich zwei Gesetzten vor dem Oberlandesgericht scheitert, dann ist er nicht mehr tragbar.”
Die Sprecherin der NRW-Grünen Daniela Schneckenburger geht mit politischen Gegnern wie NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) gerne hart ins Gericht. So auch auf der Jahreshauptversammlung der OB-Grünen im „Freiraum”. Sie betonte, dass eine Verschiebung der Kommunalwahl auf den 30. August „einen Schaden an der Demokratie” bedeute.
Grundsätzlich, so Schneckenburger, sei die Politik der Landesregierung eine Reihe von Pleiten, Pech und Pannen.
Ursprünglich sollte z.B. die Kommunalwahl gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden – ein Plan, den das Landesverfassungsgericht am 19. Februar kippte. Daraufhin schlug die Landesregierung den 30. August als solitären Termin für die Kommunalwahl vor und wehrte sich gegen die Idee aus der Opposition, die Kommunal- mit der Bundestagswahl terminlich zusammenzulegen. „Ministerpräsident Rüttgers argumentierte für eine Zusammenlegung der Europa- und Kommunalwahlen, weil das die Wahlbeteiligung erhöht hätte und finanziell günstiger gewesen wäre”, erinnerte Schneckenburger im Freiraum.
„Nun will er diese Argumente für einen gemeinsamen Termin der Bundes- und Kommunalwahl nicht gelten lassen. Das ist unverständlich.”
Für die Parteien bedeute es außerdem eine dreifache Organisation. „In Oberhausen etwa müssen wir Veranstaltungen wie unser Sommerfest und den kompletten Wahlkampf wegen der ungeklärten Terminfrage doppelt planen”, sagte Peter Plew, politischer Koordinator des hiesigen Kreisverbandes. Außerdem sieht er ein Problem in der Motivation der Bevölkerung: „Ein dritter Termin könnte den Mangel an Wahlhelfern weiter verschlimmern.” Kommt Ministerpräsident Rüttgers mit seinem separaten Wahltermin durch, entständen enorme zusätzliche Kosten. Bündnis 90/Die Grünen haben eine Netzkampagne gegen eine Kommunalwahl am 30. August gestartet. Unter http://42millionen.de können Bürger Ideen austauschen, wo sie die geschätzten 42 Millionen Euro anlegen würden, die eine Zusammenlegung der Bundes- und Kommunalwahl einsparen würde.
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