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Kommunalpolitik

„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“

12.09.2012 | 21:05 Uhr
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
CDU Parteichef Wilhelm Hausmann beim Interview im Rathaus in Oberhausen.Foto: Ulla Emig

Oberhausen.   Für erheblichen Diskussionsstoff hat das Interview des Oberhausener CDU-Parteivorsitzenden und Landtagsabgeordneten bei Bürgern und Stadtoberen gesorgt. SPD, Grüne und Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier haben die kritischen Äußerungen von Hausmann zur Arbeit von Sozialdemokraten, Grünen, Polizei und Justiz mit teils heftigen Worten zurückgewiesen. Wir dokumentieren hier das vollständige Interview im Wortlaut.

Herr Hausmann , seit fast 50 Jahren kommt die CDU in Oberhausen nicht auf einen grünen Zweig: Die SPD regiert und regiert. Warum versagt hier Ihre Partei von Wahl zu Wahl?

Wilhelm Hausmann: Versagen will ich das nicht nennen. Wir haben es hier schwer, weil sich eine Partei die Stadt angeeignet hat. Die SPD hat hier allumfassend in Verwaltung und in Vereinen alles mit ihren Leuten besetzt. So gehen wir nicht vor: Wir wollen ja nicht den roten durch einen schwarzen Klüngel ersetzen. Aber die Macht der SPD bröckelt: Von der absoluten Mehrheit haben wir sie auf 44 Prozent gedrückt.

Na ja, bei der Landtagswahl im Mai dieses Jahres sackte die CDU in Oberhausen im Vergleich zu vorherigen Wahlen wieder stark ab. Das zeigt: Die Oberhausener sind von der Arbeit der SPD überzeugt.

Hausmann: Die Auswertung der Landtagswahl hat gezeigt, dass die Gründe für die Niederlage der Partei nicht bei der Oberhausener CDU zu suchen sind, sondern dass es die NRW-CDU nicht geschafft hat, den Bürgern zu erklären, was sie im Land besser machen will. Gerade das versuchen wir hier aber vor Ort: Wir erklären auch, welche Alternative uns vorschwebt.

Wenn man Sie so reden hört, hat die CDU in Oberhausen keine Fehler gemacht. Aber dann hätte sie die Regierung hier ja mal errungen. Was hat die CDU also falsch angepackt?

Hausmann: Ich würde nicht von falsch reden. Aber wir nehmen nicht wie die SPD eine Verwaltung mit Mann und Maus so in Gefangenschaft. Für uns heiligt nicht der Zweck die Mittel, wir gehen nicht in dieser Härte wie die SPD vor. Man sieht doch überall in Deutschland: Wenn die CDU in einer Stadt an der Macht ist, dann geht es dieser Stadt besser. Wenn die CDU eine Stadt 50 Jahre regiert hat, dann ist sie nicht pleite und ruiniert. Wenn die SPD so lange regiert, wie in Oberhausen, dann ist die Stadt immer am Ende.

Das konnte die CDU hier ja nie zeigen. Ist die CDU hier in Wahrheit nicht einfach viel zu bequem? In der Opposition gibt es doch auch Dienstwagen und Aufsichtsratsmandate.

Hausmann: Nein, wir haben doch nie Rücksicht genommen darauf, ob für uns ein paar Brocken abfallen. Wir haben etwa unseren früheren Ordnungsdezernenten Dirk Butler gegen den Oberbürgermeister kandidieren lassen, obwohl wir wussten, dass das seinen Job kosten kann. Wir haben doch deshalb keinen Beigeordneten mehr, weil wir so unbequem waren. So geht man hier mit Andersdenkenden um. Wir zögern nicht, den Mund aufzumachen.

Warum fallen dann aber die Angriffe von CDU-Politikern so zahm aus? Scheuen Sie in Wahrheit den Konflikt mit den Mächtigen?

Hausmann: Nein, wir nehmen den Konflikt in der Sache auf. Wir sind gegen Personen verbindlich, aber wir sind hart in der Sache. Wir werden nicht Personen angreifen, denn Krawallmacher mögen unsere Wähler auch nicht.



Kommentare
17.09.2012
08:12
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von kadiya26 | #14

"Wer uns wählt, ist fleißig, hält seine Familie in Ordnung, hat keine Schulden."

Na, dann braucht sich die cdu in OB nun wirklich nicht über ihren mickrigen Stimmanteil zu wundern....

14.09.2012
20:54
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von Oase | #13

Zu #6-1 von @dcarleitermann
Herr Hausmann sagt nur, er zahle „einen Steuersatz von 40 Prozent“. Wie der Steuersatz zu sehen ist, als Grenz- oder Durchschnittssteuersatz, dazu sagt er sinnvoller Weise nichts; auch sagt er nicht, ob es sich nur um die Einkommensteuer handelt (was ist mit Soli und Kirchensteuer?), ob es mit oder ohne Diäten ist, ob er allein veranlagt wird, kurz wie seine persönlichen Verhältnisse aussehen, weiss man natürlich nicht – muss ja auch nicht sein. Er will mit der Zahl ‚40’ ja nur ein Signal setzen. Der Leser soll das glauben, was Herr Hausmann, typisch Politiker, glauben machen möchte.
Und die Kosten der zusätzlichen Arbeitskraft, sind steuermindernde Betriebsausgaben, und führen auch zu einem Benefit, sonst hätte das Architektur-Büro die Kraft nicht eingestellt. Und wenn er nicht mehr Abgeordneter und noch kein Rentner ist, hat er noch seinen Beruf, wie andere Abgeordnete i. d. R. auch. Also Herr Leitermann, was können Sie da nicht nachvollziehen? ...

2 Antworten
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von dcarleitermann | #13-1

Wie Sie auf 7626€ kommen! Ob jemand in seinen Beruf weiterarbeitet oder als Selbständiger seine Aufträge reinholen muss ist ein kleiner Unterschied. Eines weiss ich aber auch, Herr Hausmann, Herr Zimkeit und Herr Große-Brömmer werden nie am Hungertuch nagen müssen. Wo bleiben die Argumente für ein gutes Arbeiten der SPD Oberhausen? So wie Sie schreiben kann es nur bedeuten: Angriff ist die beste Verteidigung! Mach den anderen so schlecht das dann die eigene Misswirtschaft anderen als kleineres Übel vorkommt.

„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von Oase | #13-2

zu dcarleitermann | #13-1
Also, nochmals und nur für Sie: Vergütung der Landtagsabgeordneten 10.726 €, davon ab ca. 2.100 € an die Altersversorgung und weitere 1.000 € an die CDU – macht 7.626 €, die dann, laut Herrn Hausmann, bei ihm persönlich mit einem Steuersatz von 40 Prozent belegt sind. Es bleibt, wiederum laut Herrn Hausmann, praktisch nichts übrig. Und das soll das Signal an den Leser sein – es bleibt nichts, nur purer Altruismus.
„Bei der Entscheidung haben jedenfalls finanzielle Gründe keine Rolle gespielt.“ sagt Herr Hausmann. Ja welche denn dann? Etwa die ca. 17 %?
So, und was hat dieser Versuch, die Zahlen etwas zu sortieren und nicht nur das ‚Signal’ zu schlucken mit „Angriff ist die beste Verteidigung“ zu tun?

14.09.2012
17:35
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von Roettgens_Mutti | #12

Leitermännchen - waren Sie in Urlaub oder weshalb war es hier so schön ruhig und sachlich ?

Im Übrigen Sie schrieben Herr Große Brömer und Herr Zimkeit sind im öffentlichen Dienst beschäfftigt - was denn nun - drehen Sie sich alles so wie es gerade passt ?- Dann ab zu Hannes auf den Schoss !

14.09.2012
16:58
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von bloss-keine-Katsche | #11

Herr Hausmann hat Glück, dass er nicht in Essen wohnt,
hier hat die sPD mit dem Abschwung begonnen,
die cdU wollte angeblich was dagegen machen. Aber leider ging derSchuss für uns Essener nach hinten los,
die Schulden schnellten scheller in die Höhe als wir gucken konnten,
außer Spesen nichts gewesen!
-
Und, was wäre Essen froh, hätten wir Schlitzohr-Schleußers-Centro

14.09.2012
13:24
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von dcarleitermann | #10

Herr Zimkeit war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Landtagsabgeordneten von 2000 bis 2010. Dort wird er nach einer Nichtwiederwahl weiterbeschäftigt werden.

14.09.2012
10:11
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von Roettgens_Mutti | #9

Herzlichen Glückwunsch für Herrn Zimkeit !

Wofür ? – Zum Job im öffentlichen Dienst natürlich – denn soeben hat der fantastische „Leitermann“ den guten Herrn Zimkeit, zum Mitarbeiter des selbigen geadelt ! (siehe Antwort #6-1 in Kommentar Nr. 6)

Fazit: wie schon so oft, ist Leitermännchen sich mal wieder für nichts zu schade, Hauptsache polemisch und Kaspar Hannes streichelt ihm lobend über die Glatze !

Die CDU hatte in Oberhausen schon viele Polit-Rambos, allerdings seit Hannes F. als CDU-Fraktionsgeschäftsführer das Zepter schwingt, das CDU-Parteischiff von der Tauchfahrt des Grauens bis zum Grund der politischen Bedeutungslosigkeit sinkt !

14.09.2012
08:08
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von dcarleitermann | #8

Einige Kommentare hier können aus der Feder von Herrn Große Brömmer sein. Bei ihm wird die fehlende Argumentationen einfach in Polemik, persönliche Angriffe und Respektlosigkeit ersetzt.

14.09.2012
07:59
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von Schustersrappen | #7

Politiker sollten endlich mal etwas leisten und nicht nur rumlabern und über die politischen Gegner meckern. Alles was heute auf der politischen Bühne passiert ist Show und Selbstdarstellung. Das kann besonders die CDU sehr gut.
Ich glaube keinem Politker mehr. Besonders nicht diesem Kerl.

13.09.2012
21:41
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von Oase | #6

Nicht auszuhalten: Das ständige altruistische Gelaber der Politiker. Gerade noch will Herr Vöpel die Interessen der Oberhausener „streitbar, energisch und verlässlich im Bundestag und in der SPD-Fraktion“ vertreten, da kommt schon Herr Hausmann daher, dessen Landtagsmandat für die CDU Oberhausen „enorm wichtig“ ist. Er ist zwar über die ‚Liste’ mit nur ca. 17 % (vgl. @von bauhaus11 11.09.12) nach Düsseldorf gekommen, und da gibt es bekanntlich auch Nachrücker, ist aber dort so wichtig, dass er, obwohl „praktisch für ihn nichts übrig bleibt“, Oberhausen gegen Düsseldorf tauscht.
Aber mal zu seiner Rechnung: Anfang 2012 haben die Abgeordneten ihre Vergütung auf 10.726 € erhöht, davon gehen ca. 2.100 € an die Altersversorgung (wovon nach 10 Jahren Zugehörigkeit immerhin 1.573 € Monatsrente fließen – klar, das ist so gut wie nichts, würde aber ggf. auch in die Kasse von Herrn Hausmann fließen!), und wenn die CDU 1.000 € erhält, bleiben nach meiner Rechnung 7.626 € (aber ab 65 zusätzlich

1 Antwort
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von dcarleitermann | #6-1

Diese Rechnung kann ich nicht nachvollziehen.Wo ist der Steuerabzug? Wo sind die Kosten für eine zusätzliche Arbeitskraft? Ich will nicht sagen das es rechtens ist was sich Landtagsabgeordnete zubilligen. Im Gegensatz zu den Herren Zimkeit und Große Brömmer die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, muss Herr Hausmann auch nach seiner Zeit als Landtagsabgeordneter sein Geld in der freien Wirtschaft verdienen.

13.09.2012
16:40
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“ und wer hat Finanzamtgrundstück abkassiert ?
von Roettgens_Mutti | #5

Der Ordnung wegen ist die Liste von Leitermännchen noch zu ergänzen, um den Skandal beim Erwerb des Baugrundstücks durch den Landesbetrieb, für das vom damaligen CDU-Finanzminister und ach so „ehrbaren Kaufmann“ Linsen gewünschte neue Oberhausener Finanzamt.

Ups – eh habe ich nicht mitbekommen das es für Leitermännchen und die Oberhausener CDU unerwünscht ist, wenn über Schmiergeldzahlungen und andere Ungereimtheiten beim Ankauf spekuliert wird?

Da kann man nur hoffen das die Staatsanwaltschaft sich rechtzeitig durch diesen Aktensumpf durcharbeiten kann und auch die Führungsköpfe ermittelt werden !

1 Antwort
„Die SPD hat diese Stadt ruiniert“
von dcarleitermann | #5-1

Wie lange wird schon davon gesprochen die Finanzämter Süd und Nord zusammenzulegen. Schon lange vor schwarz/gelb und heute immer noch. Selbst bei der JVA-Umwandlung 2011 wurde damit spekuliert. Wenn Sie Beweise zu Schmiergeldzahlungen haben legen Sie diese auf den Tisch. Noch besser wäre es wenn sie Argumente liefern würden das die SPD Oberhausen im Griff hat und den Laden ordnungsgemäss führt.

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