Die Pressemitteilung der CDU im Wortlaut

Diese Pressemitteilung der Oberhausener CDU ging an die Lokalredaktionen von WAZ, NRZ, Wochenanzeiger und 106,2 Radio Oberhausen.

"3. Februar 2010

P R E S S E M I T T E I L U N G

CDU: Warum will Wehling sich immer wieder blamieren?

Mit harscher Kritik an der Informationspolitik des Oberbürgermeisters reagiert die CDU-Fraktion auf die neuerliche Blamage Klaus Wehlings. Zur aktuellen Kontroverse um die Er-weiterung des CentrO. sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz: „Dass der Oberbürgermeister ohne ausreichende Absprache öffentlich den Startschuss für Projekte Dritter gibt, ist ärgerlich. Dass ihm von den Betroffenen dann in der Öffentlichkeit widerspro-chen wird, ist eine Blamage. Dass dies zum wiederholten Male passiert, ist nur noch peinlich. Und dass die städtische Pressestelle daraufhin den Medien droht, ist eine Beschädigung des Oberbürgermeister-Amtes und der ganzen Stadt.“

In jeder Hinsicht sei das Vorgehen von Klaus Wehling nicht zu akzeptieren. Daniel Schranz: „Wenn der Oberbürgermeister auf dem städtischen Jahresempfang Aussagen zur CentrO.-Erweiterung machen will, muss er sich selbst vergewissern, ob diese Aussagen zutreffen. Das hat er ganz offensichtlich nicht ausreichend getan. Dies ist umso unverständlicher, als dass es nicht sein erster öffentlicher Startschuss für das Projekt war. Denn bereits im Mai 2007 und im Mai 2008 hat er die Erweiterung des CentrO. im Rat und bei Pressekonferen-zen öffentlich angekündigt. Offensichtlich hat der Oberbürgermeister ein schlechtes Gedächtnis.“

Diese Ankündigungspolitik von Klaus Wehling und seiner SPD sei aber nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Mehrere Projekte seien in den letzten Jahren nach ihrer verfrühten Vorstellung auf Klausurtagungen, Unterbezirksparteitagen und Pressekonferenzen bereits gescheitert. 2005 hätten Klaus Wehling und die SPD den Umbau des Europa-Hauses und ein Lego-Land für die Marina vorgestellt. 2006 sei der Umbau des Gartendoms zum Target-dom und ein Haus der Gesundheit und des Sports angekündigt worden. 2007 präsentierten der Oberbürgermeister und seine Partei den Neubau eines Call-Centers an der Marina. 2008 sei für die gleiche Stelle der Neubau eines Kindermuseums gefeiert worden. Und bereits mehrfach habe der Oberbürgermeister sowohl Pläne als auch Kräne für das Stahlwerksge-lände angekündigt. Jedoch sei hier nur Fehlanzeige festzustellen und die Projekte seien nach ihrer öffentlichen Vorstellung ausnahmslos wie Seifenblasen zerplatzt.

„Es kam, wie es kommen musste. Wer - wie der Oberbürgermeister - glaubt, Projekte öffent-lich verkünden zu können, während sie noch nicht in trockenen Tüchern sind und Stadtrat und Bezirksregierung keine Informationen haben, riskiert das Scheitern der Projekte. Dass der Oberbürgermeister nicht in der Lage ist, aus seinen Fehlern zu lernen, ist nur noch pein-lich“, sagte der CDU-Fraktionschef weiter.

Für völlig unangemessen hält die CDU zudem die städtische Reaktion auf die aktuelle Be-richterstattung. „Den Tageszeitungen mit gerichtlichen Schritten zu drohen, wenn der Ober-bürgermeister sich selbst in die Ecke manövriert hat, schadet dem Amt des Oberbürgermeis-ters und der Stadt insgesamt. Der Oberbürgermeister sollte diese Drohung schnellstmöglich zurückzunehmen“, sagte Daniel Schranz abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Paßgang

Fraktionsgeschäftsführer"