Die Linke: Zehn Jahre Hartz IV sind genug

Vor zehn Jahren trat die von der rot-grünen Bundesregierung initiierte Hartz IV-Gesetzgebung in Kraft. Für Die Linke Oberhausen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Pusch: „Hartz IV führte zu einer Zunahme von prekären Löhnen und Armut, wodurch sich nicht nur die Lebensrealität von Millionen verschlechtert hat. Ausgrenzung materiell Benachteiligter, kollektive Abstiegsängste, Zwang und ein zunehmend von Billigjobs statt existenzsichernden Perspektiven geprägter Arbeitsmarkt sind die Folge. Die Hartz-Reformen haben das gesellschaftliche Klima in Deutschland und Europa schwer beschädigt. Wir sind mit unserer Kritik nicht allein und werden auch in den nächsten Jahren auf die Rücknahme drängen. Die Losung‚ Hartz IV muss weg‘ ist hochaktuell. Sie ist immer mitgemeint, wenn es darum geht, Leiharbeit einzudämmen oder prekäre Jobs durch Höherbezahlung aufzuwerten sowie zu entfristen; wenn wir fordern, den Jobcentern ihre Sanktionsinstrumente zu nehmen und das Gerede von der notwendigen Aktivierung vermeintlich fauler, unproduktiver Menschen zu unterlassen. Dieser Spuk darf nicht noch mal zehn Jahre weitergehen.“