Die Hälfte sofort ausgeben

Verwaltung legt Vorschläge zum Konjunkturpaket II vor. Klaus Wehling erwartet „richtigen Schub” fürs Oberhausener Handwerk.

Was fängt Oberhausen mit seinem Anteil aus dem in Berlin von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaket II an? SPD und CDU in Oberhausen dürften auf ihren Klausurtagungen am Samstag reichlich Diskussionsstoff haben – gestern gab ihnen die Verwaltung Vorschläge mit auf den Weg. Eine Entscheidung über rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel (insgesamt 25,4 Mio Euro) könnte schon in der Ratssitzung am 30. März fallen.

Verwaltungschef Klaus Wehling hält die Zeitspanne für ausreichend: „Das ist gut zu beraten in den Fraktionen.” Und er ergänzt: Sollten sich die Verwaltungsvorschläge so durchsetzen, könne das Oberhausener Handwerk ab Ende März „mit beträchtlichen Beträgen arbeiten”.

Bildung und Infrastruktur

Investitionen in Höhe von rund 10 Mio Euro noch in 2009 schlägt die Verwaltung im ersten Schritt vor. Sie gliedern sich in die zwei Bereiche Bildung und Infrastruktur.

Im Bereich der Bildung sollen laut Verwaltung 24 Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von etwas mehr als 6 Mio Euro sofort beauftragt werden, überwiegend zur Sanierung von Schul- und Kindergartengebäuden und -anlagen. Übrig bliebe rein rechnerisch noch einmal etwa die gleiche Summe – und Maßnahmenvorschläge, die insgesamt knapp 24 Mio Euro kosten würden. Hier werde es Aufgabe des Rates sein, eine Prioritätenliste zu erarbeiten, so Wehling. Zuvor soll eine Abstimmung der Verwaltung mit freien Trägern und gemeinnützigen Organisationen erfolgen. Deren Ergebnisse sollen wiederum in die Verwaltungsvorschläge für die Ratssitzungen am 11. Mai und 29. Juni einfließen.

Beim Schwerpunkt Infrastruktur schlägt die Verwaltung vor, zunächst die Umgestaltung des Bert-Brecht-Hauses und des Saporoshje-Platzes anzugehen. Für die Öffnung zum Platz und die Verlegung der Bücherei ins Erdgeschoss sind 3,5 Mio Euro vorgesehen. Weitere Maßnahmen, etwa die Sanierung von Kinderspielplätzen und ihres Umfelds oder die Sanierung von Sportplätzen, soll wiederum der Rat in eine Prioritätenliste fassen.

Rund 22 Mio Euro der insgesamt 25,4 Mio Euro aus dem Konjunkturpaket II könnte die Stadt insgesamt ausgeben, den vorgesehenen Eigenanteil von 12,5 Prozent darf sie als Haushaltssicherungskommune nicht aufbringen. Er wird „gegengerechnet” – sprich abgezogen. Klaus Wehling: „ein Wermutstropfen”. Passieren soll das alles im „vereinfachten Vergabeverfahren”.

Unterm Strich erwartet Wehling für die Konjunktur einen „richtigen Schub”, weist aber darauf hin, „dass sich an der allgemeinen Schuldensituation nichts ändert.” Das bestätigt Kämmerer Bernd Elsemann: Mit dem Programm sei „das Problem der Gemeindefinanzierung nicht mal annähernd gelöst.”

Michael NICOLAS