Kommentar

Der Wahlkrampf ist im vollen Gange

Die politischen Gegner in Oberhausen liefern sich ein Hauen und Stechen in Sachen OGM-Affäre. CDU und SPD fordern eine schnelle Aufklärung.

Und, wie schmeckt Ihnen der Wahlkampf? CDU und SPD laufen schon zur Höchstform auf – und das rund vier Monate vor der Wahl des neuen Oberbürgermeisters. Das wäre prinzipiell in Ordnung, wenn es denn um wirklich inhaltliche Debatten, um Ideen für die Zukunft Oberhausens gehen würde. Doch statt dessen halten sich die politischen Gegner an inhaltsleeren Forderungen fest und liefern sich ein Hauen und Stechen in Sachen OGM-Affäre. Die CDU fordert eine schnelle Aufklärung. Die SPD auch. Welch Wunder. Denn: So ziemlich jeder möchte wissen, was bei der Stadttochter OGM passiert ist, wie es zu dem vermeintlich millionenschweren Handybetrug kommen konnte, wie hoch der Schaden ist, was er für die Stadtkasse und damit für die Bürger bedeutet und welche Lehren aus dieser Affäre zu ziehen sind.

Der CDU würden schnelle Ergebnisse gut in den Kram passen, um im Wahlkampf gegen die SPD-geführte Verwaltung und die OGM zu wettern. Und, ja, der SPD käme es auf der anderen Seite wohl ganz gelegen, wenn die Untersuchungen und Prüfungen erst nach der Wahl des Oberbürgermeisters auf den Tisch kämen, damit diese Affäre nicht den Wahlkampf bestimmt.

Doch wie gut, dass es in Deutschland die Gewaltenteilung gibt. Es ist die Staatsanwaltschaft, nicht die SPD oder CDU, die der Öffentlichkeit keine weiteren Ergebnisse bekannt gibt. Sie verweist – und das ist ihr Recht – auf laufende Ermittlungen, die nicht gefährdet werden sollen. Auf der anderen Seite hat der Rat im Februar beschlossen, sowohl das Rechnungsprüfungsamt als auch externe Wirtschaftsprüfer mit der Kontrolle zu beauftragen. Ende Februar sagte die Stadt auf NRZ-Anfrage, dass die Juristen der Stadtverwaltung damit beschäftigt seine, den Prüfauftrag zu präzisieren und einen Prüfkatalog zu erstellen. Dann sollten die Kosten kalkuliert und der Auftrag ausgeschrieben werden. Bekanntlich mahlen die Mühlen in einer bürokratischen Gesellschaft langsam. Von einer absichtlichen Verzögerung kann allerdings keine Rede sein.

Es gibt Menschen, die haben ihren Spaß an solchen Wahlkampf-Spielchen, andere nicht. Politik ist aber keine Samstagsabendunterhaltungsshow. Sie soll interessant sein, sie soll kontrovers sein, sie darf auch provozieren. Aber im Endeffekt geht es nur um eins: Um das Wohl der Bürger Oberhausens.

Der Wahlkampf in Oberhausen geht weiter. Vier Monate können eine lange Zeit sein.

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