CDU zweifelt an Geldkürzung für Stadt-Chefs

Die CDU-Opposition hält die von Kämmerer und SPD-OB-Kandidaten Apostolos Tsalastras angekündigten und im Haushalt ab 2016 mit 300 000 Euro verbuchten Kürzungen der Geschäftsführer-Gehälter bei städtischen Töchtern für „Wahlversprechen“.

Dic CDU habe seit Jahren immer wieder „auf die Überversorgung der meist sozialdemokratischen Chefs aufmerksam gemacht und dies im Wahlprogramm verankert. „Tsalastras und die SPD haben viele Jahre lang Gelegenheit gehabt, den Forderungen der CDU nachzukommen“, sagte CDU-Finanzpolitikerin Christa Müthing. „Wenn Tsalastras vor der Oberbürgermeisterwahl nun plötzlich mit diesem in der Bevölkerung populären Vorschlag kommt, so weckt das Misstrauen. Im Grunde genommen geht es hier schon wieder um Wahlversprechen. Diese Form von Aktionismus sind wir von der SPD vor wichtigen Abstimmungen seit Jahrzehnten gewohnt.“

Sie selbst würde es deshalb begrüßen, wenn nun Ross und Reiter genannt würden: Welche Verträge werden wann und um wie viel gekürzt?

Vor allem auch der Hinweis auf Kürzungspläne bei der Stoag mache sie zusätzlich misstrauisch, erklärte Müthing. „Erst kürzlich hat die SPD ihren Dezernenten Peter Klunk aus dem Rathaus weg befördert und bei der Stoag zum Vollzeit-Geschäftsführer gemacht. Wenn man das jetzt wieder korrigiert, so ist man an dieser Stelle lediglich auf den alten Status zurück gekehrt. Mit Einsparungen hat das wenig zu tun.“