CDU und SPD werfen sich ihre Betuwe-Politik vor

Oberhausen.Ernüchterung im Stadtrat: Das geplante dritte Gleis und der Lärmschutz für die Güterbahnstrecke Oberhausen-Emmerich scheinen in weite Ferne gerückt. Die 40.000 Oberhausener, die an der Betuwe-Linie leben, müssen mit noch mehr Zügen rechnen.

Das geplante dritte Gleis und der Lärmschutz für die Bahnlinie Oberhausen-Emmerich sind in weite Ferne gerückt. Noch mehr Züge, auch mit gefährlichen Gütern, und damit eine zunehmende Belästigung der Menschen, die entlang der Strecke leben, allein in Oberhausen sind das rund 40.000, scheinen dafür umso realistischer. Das ist das nüchterne Ergebnis einer von Rot-Grün beantragten aktuellen Stunde im Rat der Stadt.

Alle Parteien waren sich am Montag prinzipiell einig in ihrer Einschätzung, dass die Ende vergangener Woche bekannt gewordene neue Bewertung des Projekts Betuwe-Linie durch das Bundesverkehrsministerium eine Aufschiebung der Maßnahme „bis zum St.-Nimmerleins-Tag“ bedeutet, wie es Manfred Flore formulierte (zum Betuwe-Spezial auf DerWesten). Der SPD-Ratsherr und Sprecher der Bürgerinitiative rollte die unendliche Geschichte der Betuwe-Linie im Rat noch einmal auf.

1992 sei in Travemünde die Entscheidung zum Ausbau der Strecke getroffen worden, seit Mitte der 2000er Jahre gelte das Wort der Politik „keine Blockverdichtung ohne Lärmschutz“.

Das hätten 2005 der damalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und im Landtagswahlkampf 2010 auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Menschen versprochen.

Daniel Schranz (CDU) wirft SPD „merkwürdiges Schauspiel“ vor

Jetzt versickere das notwendige Geld „im Milliardenloch Stuttgart 21“ und die Regierung betreibe „Politik gegen die Bürger“, sagte Flore. „Der Verbund der Bürgerinitiativen macht das nicht mit. Wir werden laut und vernehmbar unsere Stimme erheben und nicht klein beigeben.“

Planungsdezernent Peter Klunk (SPD) erläuterte die Nachrichten aus Berlin. Die Herabstufung der Ausbaustrecke 46-2, „so heißt die Betuwe-Linie auf deutscher Seite“, fuße auf falschen Voraussetzungen. „Die Blockverdichtung und das Stellwerk Emmerich werden als Grundlage genommen. Dadurch ist der Mehrwert des dritten Gleises ein sehr geringer.“ Bis Ende 2011 werde nun die Blockverdichtung umgesetzt, so dass dann statt heute 200 Züge mehr als 300 täglich verkehren könnten.

CDU-Fraktionschef Daniel Schranz warf der SPD vor, „ein merkwürdiges Schauspiel“ aufzuführen. Bereits 2005 hätte der Bund mitgeteilt, dass die Blockverdichtung eher komme als drittes Gleis und Lärmschutz.

„Ihre Entrüstung kommt fünf Jahre zu spät.“ Zudem hätten Sozialdemokraten in elf von 18 Jahren der Betuwe-Diskussion in Bund und Land die Verantwortung getragen.

Thomas Schmitt