Oberhausen

CDU-Politiker Hausmann kritisiert Polizei und Strafvollzug

CDU Parteichef Wilhelm Hausmann im Interview.
CDU Parteichef Wilhelm Hausmann im Interview.
Foto: Ulla Emig wazfotopool
Was wir bereits wissen
Im Interview mit der WAZ kritisiert der CDU-Parteivorsitzende Wilhelm Hausmann die Polizei scharf und fordert mehr Einsatz gegen Taschendiebe und Wohnungseinbrüche. Zudem befürwortet er einen schnelleren Strafvollzug und Verschärfungen der Strafen vor allem für jugendliche Täter.

Oberhausens CDU-Parteivorsitzender Wilhelm Hausmann hat im Interview mit der WAZ die Arbeitsleistung und Aufklärungskraft der Polizei massiv kritisiert – und deutlich mehr Einsatz gegen Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche gefordert. In diesen Deliktbereichen erlebt nicht nur Oberhausen, sondern das gesamte Ruhrgebiet seit längerer Zeit eine Welle an Straftaten.

„Nach meiner Auffassung muss die Polizei deutlich stärker handeln als bisher. Vor allem Wohnungseinbrüche bedeuten eine Verletzung des persönlichsten Bereiches einer Familie – und trotzdem sind hier die Aufklärungsquoten besonders schlecht“, sagte Hausmann, der seit Juni 2012 auch Landtagsabgeordneter ist.

Lücken bei den Strafgesetzen

„Meine Familie ist ja selbst Opfer eines Einbruches geworden, wir hatten sogar die Personalien und Wohnort des Täters. Doch selbst in einem für die Polizei so idealen Fall ist der Täter am Ende den Ordnungshütern entwischt“, ärgert sich der Parteichef, der in Oberhausen die CDU seit 2003 führt.

Hausmann sieht jedoch auch Lücken bei den Strafgesetzen und der Auslegung bestehender Vorschriften vor Gericht: Er fordert einen deutlich schnelleren Vollzug der Strafe direkt nach der Tat und Verschärfungen vor allem für jugendliche Straftäter. „Ich will nicht die gesamte Schuld der Polizei geben.

Info Im Strafrecht sind auch die Justizminister gefragt: Bei eindeutigen Vergehen muss die Bestrafung durch den Rechtsstaat umgehend erfolgen“, meint Hausmann. „Zudem benötigen wir einen konsequenten Umgang mit jungen Tätern: Es kann nicht sein, dass Bürger ab 16 Jahren wählen können, aber bei Rechtsverstößen nach dem milden Jugendrecht verurteilt werden. Da muss dann das Erwachsenenstrafrecht gelten.“

Kritik an der SPD

Das klingt nicht nur hart: Doch Hausmann sieht in seiner Forderung vor allem die Umsetzung logischer Konsequenz in unserem Rechtssystem. „Wir können doch 16-jährigen nicht einerseits die vollen Rechte von Erwachsenen geben, aber bei Verstößen so tun, als seien sie nicht mündig. Da sagen wir den Jugendlichen doch: Du hast alle Rechte, aber wenn Du gesellschaftsschädlich handelst, dann zieht das keine entsprechenden Konsequenzen nach sich. Das ist doch ein völlig falsches Signal.“

Im Interview kritisiert der Christdemokrat auch die seit 1964 in Oberhausen ununterbrochen regierende SPD und wirft ihr Missmanagement vor. Sie habe sich die Stadt angeeignet und „allumfassend in der Verwaltung und in den Vereinen alles mit ihren Leuten besetzt“. Die SPD habe dafür gesorgt, dass „die Oberhausener leider die höchsten Müllgebühren, die höchsten Kita-Beiträge und bald auch die höchsten Grundsteuerbeträge zahlen. Jeden Bürger kostet das Vergnügen von SPD und Grünen regiert zu werden, einige hundert Euro mehr im Jahr.“