CDU: Koalition verschweigt Warnhinweise

Christa Müthing, finanzpolitische Sprecherin der Oberhausener CDU-Fraktion, kritisiert das Eigenlob, mit dem sich die regierende Koalition (SPD, Grüne, FDP) angesichts des durch die Bezirksregierung genehmigten Haushalts für 2015 bedenke. „Was jedes Mal verschwiegen wird: Die Verfügung der Bezirksregierung strotzt vor Einschränkungen, Hinweisen und Warnungen. Und dies war wohl auch der Grund, warum die CDU erst lange nach dem Eingang im Rathaus diese Verfügung erhalten hat.“ Die Rahmenbedingungen seien noch nahezu die gleichen, nach wie vor habe Oberhausen laut Ernst & Young die rote Laterne bei der Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland, stellt Müthing fest. „Der Gesamtschuldenstand ist nicht gesunken, sondern gestiegen. Das Jahresergebnis für 2014 ist sogar noch deutlich schlechter als der Plan, und die Personalkosten sind nicht in der angestrebten Höhe reduziert worden.“

Auf all dieses mache die Kommunalaufsicht deutlich aufmerksam. „Wenn ich dazu noch weiß, dass auch die Gewerbesteuern um 30 Millionen Euro eingebrochen sind, dann hätte ich mir ein wenig mehr Bescheidenheit von den Grünen und vom Kämmerer gewünscht. Wir als CDU sind sowohl vom Ergebnis als auch von der Art und Weise wie es gefeiert wird, sehr enttäuscht.“