CDU, Grüne und Linke verlangen Sondersitzung

Eine kurzfristige Sondersitzung des Rates noch vor dem 16. Mai verlangen die Fraktionen der CDU, Grünen und Linke.Liste; sie haben den Oberbürgermeister entsprechend angeschrieben.

Grund sind die Planungen der Stadt, das Kindermuseum EXPLORADO® an der Marina unter maßgeblicher Beteiligung der städtischen Beteiligungsgesellschaft OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH zu realisieren.

Dazu sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz: „Wir sind nicht gegen das Kindermuseum - ganz im Gegenteil. Die CDU war es, die das Thema auf die kommunalpolitische Agenda in Oberhausen gebracht hat. Auch glauben wir, dass die Marina ein exzellenter Standort für ein solches Projekt ist und das Kindermuseum ohne Zweifel eine tolle Bereicherung für Oberhausen wäre.”

Eine dreifache Kritik übt Daniel Schranz jedoch an der Vorgehensweise von Stadt und OGM: die Informationspolitik des Oberbürgermeisters sei skandalös, die bisherige Missachtung des Rates in dessen Rechten nach der Gemeindeordnung könne dieser nicht hinnehmen undgravierende inhaltliche Fragen und Bedenken müssen vor Beschlussfassung geklärt werden.

Daniel Schranz: „Zuletzt zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. März 2008 hatte die CDU-Fraktion nähere Informationen über den Projektstand zur Ansiedlung des Kindermuseums erbeten. Darauf mochte der Oberbürgermeister nur im nichtöffentlichen Ältestenrat am selben Tage einige - mehr formale - Hinweise geben.”

Die Verwaltungsspitze habe dann weder den Haupt- und Finanzausschuss oder den Ältestenrat am 7. April 2008 noch den Rat der Stadt am 14. April 2008 genutzt, um die Kommunalpolitik über den Projektfortschritt zu informieren. Statt dessen habe der Oberbürgermeister auf dem Unterbezirksparteitag der SPD am 21. April 2008 zuerst seine Genossinnen und Genossen über die bevorstehende Ansiedlung informiert. „Klaus Wehling verwechselt hier etwas: der Unterbezirksparteitag der SPD ersetzt nicht den Rat der Stadt Oberhausen. Mit einer solchen Vorgehensweise wird der Oberbürgermeister seinen Informationspflichten gegenüber dem Rat nicht gerecht. Den Rat und seine Gremien zu ignorieren, um auf dem eigenen Parteitag groß aufzutrumpfen, ist schlicht skandalös”, sagte dazu der CDU-Fraktionschef.

Um eine kontinuierliche Information aller Fraktionen und der Gruppe des Rates sicherzustellen, wollen die CDU-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die Fraktion Die Linke.Liste daher einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Sachstand Stadtentwicklungsprojekte” für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses einführen. Einen entsprechenden Antrag an den Oberbürgermeister haben die Fraktionen heute auf den Weg gebracht. Hier sollen zukünftig alle wesentlichen Informationen zu Projekten wie dem Stahlwerksgelände, dem Emscher-Sportpark, dem Kindermuseum und dem Europahaus gegeben werden.

Zu dem geplanten Kindermuseum sei der Rat bis zum heutigen Tage nicht informiert worden. Auch eine Woche nach der offiziellen Pressekonferenz zur Vorstellung des Projektes am 28. April habe der Oberbürgermeister es nicht für nötig befunden, die Mitglieder des Rates offiziell in Kenntnis zu setzen. Gleichzeitig sollten mit der Sitzung des OGM-Aufsichtsrates am 16. Mai offensichtlich Fakten geschaffen werden.

Daniel Schranz: „Es kann nicht angehen, dass der Rat der Stadt in dieser Frage einfach missachtet wird. Vor einer solch bedeutsamen Beschlussfassung in Gremien von städtischen Gesellschaften muss zunächst über alle Vor- und Nachteile diskutiert, müssen alle Chancen und Risiken abgewogen werden. Erst danach dürfen Fakten geschaffen werden.”

Nach den städtischen Beteiligungsrichtlinien beschließe der Rat in für die Stadt besonders wichtigen Angelegenheiten über entsprechende Weisungen/Empfehlungen an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in den Organen der Gesellschaften, hier also der OGM.

Da jedoch die Beschlussvorlagen für den Aufsichtsrat der OGM offensichtlich keinen Ratsvorbehalt enthielten, müssten die entsprechenden Weisungen/Empfehlungen noch vor der Aufsichtsratssitzung der OGM am 16. Mai 2008 erfolgen. Dazu wollen die CDU-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die Fraktion Die Linke.Liste den Rat zu einer Sondersitzung zusammenrufen, was ihnen nach der Gemeindeordnung zusteht.

Daniel Schranz erläuterte dazu: „Es geht nicht einfach um eine Formalie oder um ein beleidigtes Lamentieren, weil wir nicht informiert worden sind. Es geht vielmehr um ein millionenschweres Investment einer städtischen Gesellschaft, zu dem entscheidende Fragen ungeklärt sind.”

Vor dem Hintergrund, dassdas Vorläuferprojekt in Duisburg gescheitert und in die Insolvenz gegangen ist,eine maßgebliche Beteiligung der OGM an der Ansiedlung eines Call-Centers erst vor Kurzem am Veto der Kommunalaufsicht gescheitert ist, da dies nicht zum Unternehmensgegenstand der Gesellschaft gehöre, die OGM in der aktuellen HSK-Diskussion massiv unter Spardruck steht und auch eine vollständige Rekommunalisierung vorgeschlagen ist, das letzte Risikoprojekt der Stadt mit TheatrO. CentrO. zu einer 38 Millionen Euro schweren Belastung für den städtischen Haushalt geführt habe, eine umfassende Wirtschaftlichkeitsberechnung offensichtlich noch gar nicht vorliegt,die Beteiligung privater Investoren auch am Betriebsrisiko ebenso sinnvoll wie möglich ist,müsse der Rat eine ausführliche Risikoabwägung vornehmen. Auch stelle sich die Frage, was von diesem Projekt bereits mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sei.

Zur Erläuterung:

§ 47 GO NRW Einberufung des Rates(1) Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. Nach der Neuwahl muß die erste Sitzung innerhalb von vier Wochen stattfinden. Im übrigen tritt der Rat zusammen, so oft es die Geschäftslage erfordert, jedoch soll er wenigstens alle zwei Monate einberufen werden. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.(2) Die Ladungsfrist, die Form der Einberufung und die Geschäftsführung des Rates sind durch die Geschäftsordnung zu regeln, soweit hierüber nicht in diesem Gesetz Vorschriften getroffen sind. Der Rat regelt in der Geschäftsordnung Inhalt und Umfang des Fragerechts der Ratsmitglieder.(3) Kommt der Bürgermeister seiner Verpflichtung zur Einberufung des Rates nicht nach, so veranlaßt die Aufsichtsbehörde die Einberufung.