Politik

Der Rechtsdezernent wird nicht wiedergewählt. Die Heftigkeit der Auseinandersetzung überraschte allerdings doch ein wenig. Die Einstellung von Nachwuchskräften für Verwaltung wird einstimmig im Rat bestätigt.

Die Sensation blieb aus, damit war zu rechnen. Die Wiederwahl des Rechtsdezernenten Dirk Buttler (CDU) scheiterte an den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Linker Liste. Die Heftigkeit der Auseinandersetzung überraschte allerdings doch ein wenig. Zwar brachten die politischen Gegner einmal mehr die alten Geschütze in Stellung, geschossen wurde aber mit ganz beachtlichem Kaliber.

Erneut verschoben die Sozialdemokraten die Abstimmung über die Ausschreibung für Buttlers Nachfolge. Was den CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz zu der eher harmlosen Bemerkung hinreißen ließ, dass man sich eigentlich schon im Klaren darüber sein sollte, was man will, wenn man über die Zukunft eines Spitzenbeamten entscheidet, der bis zu seiner Pensionierung noch 800 000 Euro kosten könne. Dann aber ging's zur Sache. Schranz warf der SPD mangelndes Demokratieverständnis vor und erinnerte an ein Urteil des Oberbürgermeisters über seinen Beigeordneten („Mein bester Mann”).

Keinerlei Versäumnisse seien Buttler bei seiner Arbeit nachzuweisen, so der Fraktions-Chef. Er werde vielmehr dafür bestraft, dass er sein unverzichtbares demokratisches Recht in Anspruch genommen habe und gegen Klaus Wehling als Oberbürgermeister-Kandidat angetreten sei. Einmal mehr erinnerte der Christdemokrat an den Ausspruch von Wolfgang Große Brömer, der auf dem Unterbezirksparteitag der SPD erklärt hatte: „Ich verspreche euch, Buttler hat in dieser Stadt keine Zukunft mehr.”

Große Brömer setzte in seiner Antwort sogar noch einen gröberen Keil, fand die Rede von Schranz „einfach nur noch unverschämt” und „unanständig”. Natürlich gebe es auch an der Arbeit von Buttler einiges auszusetzen, aber darüber wolle er nicht öffentlich sprechen. Der Partei-Chef stellte den Wechsel an der Dezernatsspitze als ganz normalen politischen Vorgang hin, konnte sich dann aber doch nicht verkneifen, noch einmal in die Vergangenheit zu tauchen. Auf nicht mehr erträgliche Art und Weise habe Buttler Wahlkampf betrieben. Dabei habe er ein Höchstmaß an Illoyalität gezeigt, das Verhältnis sei zerrüttet, eine Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar.

Buttler selbst hörte der Diskussion im Fraktionsbüro zu. „Es ist, wie es ist”, erklärte er nur gegenüber dieser Zeitung. Mehr wollte er nicht sagen.

Einstimmigkeit statt Zwist gab es dagegen bei dem von Düsseldorf kassierten Ratsbeschluss über die Einstellung von 35 Auszubildenden in der Kernverwaltung. Der Beschluss wurde erneut bestätigt, die Einstellung sei im September vorzunehmen, „sofern ihr keine rechtlichen Hindernisse entgegen stehen”.

Für den Fall, dass der bestätigte Beschluss wiederum aufgehoben wird, beschloss der Rat – ebenfalls einstimmig – den Klageweg.

Hannes Fritsche