Bürger sollen selbst entscheiden

Ob er einen dicken Baum im eigenen Garten fällt oder nicht, darüber könnte der Oberhausener schon bald frei entscheiden: Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will prüfen lassen, ob jene Pflicht ausgesetzt werden kann, nach der bisher Baumfällungen auf Privatgelände von der Stadt genehmigt werden müssen. Bürger müssten dann keine Fällanträge mehr stellen. Die Baumschutzsatzung könnte bis Sommer geändert sein. Fachleute müssen derzeit jede Fällaktion einzeln prüfen. Fotos und Lageskizzen werden gesichtet, Gründe erforscht.Bei privaten Fällanträgen gibt die Stadt Bürgern dann meist recht: 2013 wurden 93 Prozent der 545 Fällanträge genehmigt.

„Es werden zum Großteil nur die Anträge gestellt, die auch Aussicht auf Erfolg haben“, erklärte Markus Werntgen-Orman, Leiter des städtischen Bereiches Umweltschutz, im vergangenen Jahr der NRZ. Das System der Vorberatung zahle sich aus. „Wir fragen genau nach, warum ein Baum weg soll. Wenn es etwa darum geht, dass sich ein Oberhausener über zu viel Laub im Garten aufregt, ist das längst kein triftiger Grund“, so Werntgen-Orman.

Diesen Arbeitsaufwand soll sich die Verwaltung nach dem Willen der Koalition künftig aber sparen: Das Umweltamt soll sich darauf konzentrieren, Bäume bei Bauarbeiten zu schützen und mehr städtische Bäume zu pflanzen. Beim Fällen im Stadtwald sollen Bürger zudem besser informiert werden, Förderprogramme für Stadtgrün sollen genutzt werden. Die Bürgerberatung soll erhalten bleiben; auch müssen Bauträger und Wohnungsbaugenossenschaften weiterhin Fällarbeiten bei der Stadt beantragen. Dass Oberhausener bald im großen Stil die Äxte kreisen lassen, glaubt SPD-Sprecher Manfred Flore nicht: „Bisher gehen die Bürger sehr moderat beim Fällen privater Bäume um. Sollte sich das ändern, können wir die Genehmigungspflicht auch wieder in Kraft treten lassen.“

Oberhausen soll sich nach dem Willen der Koalition für das „Pflanzgutprogramm“ des Landschaftsverbands Rheinland bewerben. Zuschüsse daraus gibt es, wenn historische Gehölze angepflanzt werden – die Stadt müsste nur wenig dazu zahlen. „Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, historische Arten wieder anzupflanzen“, sagt Hans-Otto Runkler (FDP).

Dass die Grünen einem Freifahrtschein fürs Baumfällen im Garten zustimmen, überrascht Beobachter. Sprecherin Regina Wittmann unterstreicht: „Uns ist wichtig, dass die Veränderung der Baumschutzsatzung zu keiner Verschlechterung im Grünbereich führt.“ Für Vereinfachungen des Verfahrens sei man offen.

Stimmt der Rat im Februar zu, wird die Verwaltung mit der Prüfung einer geänderten Baumschutzsatzung beauftragt. Zuspruch könnte dies bei BOB finden: Werner Nowak forderte bereits im vergangenen Jahr, die Baumschutzsatzung im privaten Bereich abzuschaffen.