Budget für Politik erhöht – Schulen mussten aber sparen

Zur Finanzierung von Lernmitteln legt Paragraf 96 des Schulgesetzes fest, dass die Eltern ein Drittel der im Gesetz festgelegten Summe selbst zu zahlen haben. Dieser sogenannte Elternanteil für Schulbücher beträgt zurzeit ca. 26 Euro pro Schülerin bzw. Schüler an den weiterführenden Schulen.

Für Familien, die Hartz-IV Empfänger oder beispielsweise Bezieher von Grundleistungen nach Paragraf 3 Asylbewerbergesetz sind, hatte die Stadt Oberhausen bisher auf Antrag diese Beiträge übernommen. Im Kalenderjahr 2014 war dies erstmalig nicht der Fall: Die Schulen haben zwar gleich zu Beginn des Schuljahres diesen betroffenen Kindern die neuen Schulbücher zur Verfügung gestellt, sollten aber erst nach Ausgabe der Schulbücher (auf ausdrückliche Anweisung des Schulamtes der Stadt Oberhausen nicht vor Oktober) schriftlich mitteilen, wie viele Kinder von dieser Ausnahmeregelung betroffen sind. Am Bertha-von-Suttner-Gymnasium waren es aktuell 122 Schülerinnen und Schüler, für die die Eltern das Schulbuchgeld nicht aufbringen mussten. Dies hatte zur Folge, dass ca. 3000 Euro (also ca. zehn Prozent) aus dem Schulbuchetat für diesen Zweck vorgelegt wurden. Wegen der am 16. Oktober 2014 ausgesprochenen Haushaltssperre wurden die von der Schule vorgelegten Schulbuchgelder nicht zurückgezahlt und standen somit für andere notwendige Ausgaben der Schule nicht mehr zur Verfügung.

Bei anderen Schulen in Oberhausen ist der Anteil von Kindern aus Hartz-IV Familien noch viel umfangreicher, also der finanzielle Betrag, den die Schulen für die Bezahlung des Elternanteils dieser Kinder aus dem ihnen zustehenden Schulbuchanteil aufbringen mussten, sehr viel größer. An manchen Schulen hat der Stadtkämmerer durch diesen Trick bis zu 9000 Euro zu Lasten der Schülerinnen und Schüler einsparen können.

Da schmerzt es schon, wenn zu Beginn des neuen Jahres die WAZ vermelden muss, dass die Zuwendungen für die Büroausstattung und die Mitarbeiter für die Kommunalpolitik um 20 Prozent erhöht wurden – mit dem zynischen Hinweis eines hohen Kommunalpolitikers, dass andere, also auch die Schulen, die im Haushalt zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht rechtzeitig abgerufen hätten.

Dem Spruch von Politikerinnen und Politikern, Bildung müsse mit Priorität berücksichtigt werden, glaube ich schon lange nicht mehr.

Michael von Tettau, Schulleiter am Bertha-von-Suttner-Gymnasium