BOB scheitert mit zwei Straßenbahn-Anträgen

Trotz der Wirren in seiner Fraktion hat BOB-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Mellis auch in der gestrigen Ratssitzung versucht, mit inhaltlicher Sachpolitik zu punkten.

So verlangte der Osterfelder, die Stadtspitze müsse das Gutachten zur Bewertung des volkswirtschaftlichen Nutzens der Straßenbahnlinie 105 sofort ins Internet stellen. „Wer Bürgerbeteiligung für sich reklamiert, der sollte den Bürgern alle Fakten geben. Das Gutachten wird aber als Geheimdokument behandelt“, kritisiert Mellis. Den Bürgern das 160-seitige Papier nur vier Tage mit persönlicher Erklärung der Gutachter im Technischen Rathaus auszulegen, wie jetzt geplant, sei keine Veröffentlichung.

Das Gutachten enthält für die Geldgeber der Straßenbahn, für die Stoag, das Land und den Bund, anhand von über hundert Faktoren eine Bewertung, um die Rangfolge von förderwürdigen Verkehrsprojekten in Deutschland zu ermitteln. Mit 2,04 ist der Nutzen der Linie 105 doppelt so hoch wie die Investition für den Lückenschluss. Planungsdezernentin Sabine Lauxen (Grüne) hält von einer reinen Veröffentlichung des Gutachtens ohne Erklärung aber wenig. „Das bringt den Bürgern kaum etwas, weil die Zahlen interpretiert und erläutert werden müssen“, meint Lauxen. Wenn nötig, werde das Gutachten länger als vier Tage im Rathaus ausliegen.

Im Unterschied zu bisherigen Erklärungen heißt es aber nun: Weder Bund noch Land würden eine breite Veröffentlichung verbieten; Eigentümer des Gutachtens sei die Stoag. Mellis verlangte in einem weiteren Antrag, den für 8. März angesetzten Bürgerentscheid über die Linie 105 zu verschieben. Seine Begründung: Die Bewertung des volkswirtschaftlichen Nutzens sei noch nicht komplett auf Plausibilität geprüft, der Finanzantrag für die Linie von der Stadt noch nicht an Land und Bund gestellt worden.

Hier musste sich Mellis aber von Fachdezernentin Lauxen belehren lassen: Einen Finanzantrag könne man nur stellen, wenn man das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und der Rat der Linie 105 zugestimmt habe. Also: Erst müssen die Bürger entscheiden, dann kann man Förderanträge stellen.