Bleiberecht in der Krise

Wer aus dem zermürbenden Kreislauf der Duldung heraus will, braucht einen Job. Den zu bekommen, ist schwieriger denn je

Eine Krise kommt immer zur falschen Zeit, aber für rund 250 Flüchtlinge, die auf eine Zukunft in Oberhausen hoffen, hätte es kein mieseres Timing geben können. Just zum Ende des Jahres 2009 müssen sie nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt „überwiegend eigenständig” sichern können. Dabei sind es gerade die für sie erreichbaren Jobs im Niedriglohnsektor, die dem Abschwung zum Opfer fallen.

„Das wird noch Heulen und Zähneknirschen geben”, warnt Volker Maria Hügel mit Blick auf den Stichtag 31. Dezember. Hügel ist Vorstandsmitglied bei Pro Asyl und lehrt Ausländerrecht an der Fachhochschule Münster. Auf Einladung eines Bündnisses von Oberhausener Akteuren verlieh der engagierte Redner der Angst Ausdruck, die Betroffene und Helfer umtreibt: der Angst vor dem Scheitern, dem Rückfall in die Duldung.

Nur auf Probe

Dabei schien eine Lösung nah. Man wolle die so genannten „Kettenduldungen” abschaffen, hatte die Politik in der Debatte um das neue Zuwanderungsgesetz angekündigt. Wer über Jahre auf Abruf in Deutschland lebte, sollte endlich eine langfristige Perspektive erhalten. Doch die Latte legte man hoch: Mindestens acht Jahre (sechs bei Familien) müssen Anwärter hier wohnen, Deutschkenntnisse nachweisen sowie eine Arbeitsstelle – Anforderungen, die für Geduldete kaum zu erfüllen sind. Wer stellt schon jemanden ein, der morgen abgeschoben werden kann?

Nur 80 bis 90 der hiesigen Betroffenen schafften den direkten Sprung aus dem zermürbenden Kreislauf. 250 weiteren Personen erteilte der zuständige Bereich Ordnung eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe” – mit der Maßgabe, sich Arbeit zu suchen und bis zum 31. Dezember 2009 zumindest den Ansatz einer Erwerbsbiografie zu schaffen.

Im Fall des Armeniers, der sich nach dem Vortrag von Volker Maria Hügel zu Wort meldet, klappte das zunächst. Die Bescheinigung, dass er Aussicht auf ein Bleiberecht habe, verhalf ihm zu einer Stelle als Hausmeister. Doch nach einem Jahr ist der Mann wieder arbeitslos, mitten in der Krise. „Es ist viel zu schwer, einen Job zu finden.”

Um Menschen wie ihn macht sich Evelyn Meinhard, Flüchtlingsberaterin beim Evangelischen Kirchenkreis, „große Sorgen”, vor allem mit Blick auf die düsteren Prognosen für den Arbeitsmarkt. Sie hofft, „dass eine Regelung kommt, die das abschwächt”. Nicht nur in Oberhausen wartet man gespannt darauf, ob die Frist nicht doch verlängert wird, wie es die Grünen jüngst im Bundestag forderten.

STICHWORT KETTENDULDUNG

Die „Duldung” ist keine Aufenthaltsgenehmigung. Sie besagt lediglich, dass die Abschiebung des Betroffenen ausgesetzt ist, weil es zum Beispiel keine Flugverbindung in sein Heimatland gibt. Die Duldung muss regelmäßig bei der Behörde verlängert werden. Bei vielen Betroffenen reihte sich über Jahre ein Aufschub an den nächsten, man spricht von „Kettenduldungen”. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz sollte Abhilfe geschaffen werden. Organisationen wie Pro Asyl beklagen allerdings, die Anforderungen der „Altfallregelung” seien zu hoch. In Oberhausen leben derzeit etwa 320 „Geduldete”. Darunter sei „sicher der eine oder andere”, sagt Horst Ohletz, Leiter des Bereiches Ordnung, „der diesen Status seit mehreren Jahren hat”.

Helen Sibum