Bezirksregierung gibt grünes Licht für Haushalt

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat gestern die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2015 genehmigt. Damit verfügt Oberhausen zum vierten Mal in Folge über einen genehmigten Haushalt. „Damit rückt der erstmalige Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 in greifbare Nähe“ so der Stadtkämmerer und Erste Beigeordnete Apostolos Tsalastras.

Gleichzeitig spüre die Stadt an vielen Stellen, was es bedeutet, nach dem Ende des Nothaushaltsrechts wieder eigene Entscheidungs- und Finanzierungsspielräume zu erlangen, machte Tsalastras deutlich. „Wir spüren den Aufwind bei unseren Projekten im Sozial- und Bildungsbereich. Aber auch bei wichtigen Stadtentwicklungsprojekten in Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld. So können wir die Zukunft in Oberhausen endlich wieder aktiv gestalten.“

Hilfreich dabei waren nach Tsalastras‘ Einschätzung auch die Haushaltsdisziplin und die konsequente Einhaltung des Sanierungskurses im abgelaufenen Jahr: Trotz erheblicher Gewerbesteuereinbußen in 2014 (rund 30 Millionen Euro) und nicht steuerbarer Mehrausgaben – etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen (1,8 Millionen Euro) oder bei Rückstellungen für Beamte (8 Millionen Euro), die im wesentlichen aufgrund eines Beschluss der Landesregierung erfolgen mussten – bleibe die Überschreitung des Jahresergebnisses im Rahmen. „Da konnten wir gezielt und zeitnah gegensteuern.“

Ausdrücklich begrüßte die Regierungspräsidentin in diesem Zusammenhang das Risikomanagement der Stadt Oberhausen. Hierdurch bestehe die Möglichkeit, etwaige negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen rechtzeitig entgegenzuwirken.

Vorsorglich weist die Bezirksregierung in ihrer Verfügung auf jene Teile des Sparpakets hin, bei denen noch ein Fragezeichen hinter dem Zeitpunkt beziehungsweise hinter der Höhe des Konsolidierungsbeitrags steht. Beispielhaft genannt werden unter anderem die geplanten Einsparungen durch das Immobilienkonzept der Stadt und den neuen Bildungsplan. „Hier gilt es jetzt, alle Kräfte zu bündeln und alle Konsolidierungsmaßnahmen zügig und effektiv umzusetzen oder gegebenenfalls gegenzusteuern“, so Lütkes.