Bettensteuer soll Schule machen

Oberhausen.Findet der neue NRW-Finanzminister. In Oberhausen wird die Einführung damit umso wahrscheinlicher. Dehoga erwägt Klage.

Dass die geplante Bettensteuer für Oberhausen kommt, wird immer wahrscheinlicher. Man müsse noch abwarten, ob das NRW-Finanzministerium ein ähnliches Konstrukt der Stadt Köln billige, hieß es zuletzt. Dass das Finanzministerium zustimmt, dürfte inzwischen ziemlich wahrscheinlich sein, sitzt dort mit Norbert Walter-Borjans (SPD) doch nun genau derjenige, der als Kölner Stadtkämmerer einst mitbaute am Modell der Domstadt. Am Wochenende hat er sich in einem Zeitungsinterview überdies für eine landesweite Bettensteuer ausgesprochen.

Gespräche mit Hoteliers

Bei der Oberhausener SPD, die die so genannte „Kulturförderabgabe“ vor Ort gern eingeführt sähe, registriert man diese Fügung mit Zufriedenheit. „Wenn es in Düsseldorf keine Bedenken gibt, wird die Verwaltung eine Satzung erarbeiten“, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Zuvor wolle man sich allerdings mit den örtlichen Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbands zusammensetzen. „Wir haben immer betont, dass wir zu Gesprächen bereit sind.“

Das ist man bei der Dehoga ebenfalls, auf den Dialog allein mögen die Hoteliers allerdings nicht vertrauen. „Wenn er das unterschreibt“, sagt die Oberhausener Dehoga-Vorsitzende Uschi Wischermann über Norbert Walter-Borjans und die Kölner Steuersatzung, „werden wir Verfassungsklage einreichen. Diese Fünf Prozent-Abgabe wird keiner schlucken, das ist ein No-go.“ Erneut verweist Wischermann auf die Politik in Essen, die von dem Vorhaben Abstand genommen hatte.

Wolfgang Große Brömer dagegen ist sicher, dass die Bettensteuer Schule machen wird. Auch im Fall des Gewerbesteuerhebesatzes sei stets mit den Nachbarstädten argumentiert worden, letztlich hätten sie nachgezogen. „Ich gehe davon aus, dass in Essen irgendwann ähnliche Überlegungen stattfinden werden.“ Und: „Auch der Dehoga muss einsehen, dass fünf Prozent kein Weltuntergang sind.“

An der Seite der Hoteliers ist dagegen weiterhin die FDP, die zudem kritisiert, die „Kulturförderabgabe“ komme nicht der Kultur zu Gute, sondern verschwände einfach im Stadtsäckel und halte ohne jeglichen Nutzen Reisende fern. „Der Kultur kommt zu Gute, wenn Leute kommen und sie sich ansehen“, so Fraktionsgeschäftsführerin Regina Boos. Das „Mäntelchen“ der Kulturförderung halte sie für äußerst zweifelhaft.

Oberhausen – so eine Berechnung der Verwaltung – könnte die geplante Bettensteuer jährlich 620 000 Euro einbringen. „Die Frage, wo das Geld letztendlich hingeht, wird man im Detail klären müssen“, so Wolfgang Große Brömer. „Es wird nicht einfach im Stadtsäckel verschwinden, sondern es werden sicherlich auch Ausgaben für Kultur damit verbunden sein.“

Helen Sibum