Kommentar

Attacke statt Argumente

Nach dieser Ratssitzung fällt es einem schwer zu glauben, der Politik gehe es bei dem Thema Bürgerbeteiligung um die Sache. Dass es zwischen der Koalition von SPD, Grünen und FDP plus Verwaltungsspitze auf der einen Seite und CDU, BOB, Linke sowie Bürgerliste auf der anderen zu Auseinandersetzungen kommt, ist klar und auch notwendig. Am Montag ging es aber vor allem darum, Unterstellungen und Verdächtigungen loszuwerden. Der Sinn einer Debatte, mit Argumenten andere zu überzeugen, wurde weit verfehlt.

FDP-Ratsherr Hans-Otto Runkler spielte hier eine besonders unrühmliche Rolle. Vom Wähler vor einem Jahr mit 2,8 Prozent abgestraft, scheinen die Liberalen ihr Heil jetzt in der verbalen Attacke zu suchen. Und wer böte sich da als Empfänger besser an als das Bürgerbündnis BOB, das zwar bei der Kommunalwahl 8,6 Prozent erzielte, mittlerweile aber nur noch drei Fraktionsmitglieder hat, weil zwei ausgeschlossen wurden.

Auf der anderen Seite spürt man deutlich, dass BOB ein unendlich großes Misstrauen gegenüber allem hegt, was aus der Verwaltung kommt. Recht haben BOB und CDU aber in ihrer Kritik, dass Politik und Verwaltung im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung die Mehrheit stellen werden. Die Koalition sollte dem Bürger mehr zutrauen. Von Frank Helling

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