Ratsfraktionen für Verfassungsklage

Neuenrade. Der Beschluss des städtischen Etats 2010 war in der Ratssitzung am Donnerstag (18.1.) eine Entscheidung wie es sie in Neuenrade bislang noch nie gegeben hat: 4,4. Mio. Euro Defizit und erstmals zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungenen.

Diese städtische Etat-Realität sorgte für herbe Kritik an den finanziellen Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik. Eine neue Gemeinde-Finanzierung wurde gefordert. Der Gang vors Bundesverfassungsgericht anvisiert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Klinke und auch FDP-Fraktionssprecherin Claudia Kaluza sparten nicht mit Kritik am eigenen Lager. „Die Politiker in Bund und Land leiden unter einem Realitätsverlust”, sagte Kaluza. Klinke stellte mit Hinweis auf den schwarz/gelben Regierungswechsel 2005 in Düsseldorf und die Behandlung der Städte und Gemeinden fest: „Nichts hat sich seitdem verändert. Der jahrzehntelange unsägliche und verantwortungslose Umgang mit den Städten durch Rot/Grün wurde durch Schwarz/Gelb keinen Deut besser”.

Klinke erneuerte den Vorschlag, vor das Verfassungsgericht zu ziehen und sich Verbündete zu suchen, „die wirtschaftlich, organisatorisch und juristisch stärker sind”. „Volle Unterstützung” sagte Claudia Kaluza zu.

SPD-Fraktionschef Peter Müller stellte in der Sache zustimmend fest, „dass die dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung eindeutig gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verstößt”. Gerade das Land NRW entziehe sich der Pflicht einer aufgabengerechten Finanzausstattung, so der Sozialdemokrat.

Grünen-Sprecher Dr. Karl Kaluza stimmte CDU, SPD, FDP und FWG zu, „dass hier etwas im System nicht stimmen kann”.

Einig waren sich CDU, SPD, FDP und Grüne Gewerbesteuer und Grundsteuer nicht zu erhöhen. Entsprechende Anträge der FWG waren bereits im Hauptausschuss abgelehnt worden (wir berichteten).

Das bedauerte FWG-Sprecherin Ruth Orthaus-Echterhage. Sie unterstützte die Verfassungsklageabsicht, „so sie Aussicht auf Erfolg hat”. „Das hilft uns aber nicht im Jetzt und Heute”, bemängelte die Freie Wählerin und forderte mehr sofortiges Handeln: „Es hilft kein Jammern”.

Uwe Tonscheidt