Klage gegen den Gemeindehaus-Neubau in Neheim

Zwischen Christuskirche (rechts) und Wohnhaus mit aufgehängtem Protestplakat (links) befindet sich der Bauplatz für das neue Gemeindehaus an der Burgstraße. Die evangelische Gemeinde begann bereits mit den Bauarbeiten.
Zwischen Christuskirche (rechts) und Wohnhaus mit aufgehängtem Protestplakat (links) befindet sich der Bauplatz für das neue Gemeindehaus an der Burgstraße. Die evangelische Gemeinde begann bereits mit den Bauarbeiten.
Foto: WP Ted Jones

Neheim..  Die Evangelische Kirchengemeinde Neheim hat zwar schon am 8. April 2015 mit den Bauarbeiten für das neue Gemeindehaus neben der Christuskirche begonnen, doch diese Arbeiten könnten möglicherweise vergeblich sein, falls das Verwaltungsgericht den Klagen und den Eilanträgen des benachbarten Hauseigentümers Bertram Brökelmann und einer benachbarten Anwohnerin stattgibt. Beide Kläger verfolgen das Ziel, dass das Verwaltungsgericht die von der Stadt Arnsberg erteilte Baugenehmigung für unzulässig erklärt und somit aufhebt.

Zwei Klagen gehen im März ein

Nach Angaben von Klaus Buter, Pressedezernent des Verwaltungsgerichts Arnsberg, sind am 7. März und am 17. März die beiden Klagen gegen die Stadt Arnsberg eingegangen, damit das Gericht die Baugenehmigung aufhebt. Eilanträge wurden am 7. April gestellt. Die Evangelische Kirchengemeinde Neheim wurde als Betroffene der Klage mittlerweile vom Gericht beigeladen, um eine Stellungnahme abgeben zu können.

Über die Eilanträge hat das Verwaltungsgericht Arnsberg noch nicht entschieden. „Man kann heute auch noch nicht sagen, wann ein Beschluss des Verwaltungsgerichts ergeht“, sagt Klaus Buter. Bei den Eilanträgen handelt es sich um „Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage“. Nach einem Beschluss über diese Eilanträge kann die Seite, die in diesem Verfahrensschritt unterliegt, Beschwerde einlegen. Mit den Beschlüssen über den Eilantrag und eine mögliche Beschwerde dagegen ist eine Entscheidung im Hauptverfahren (die eigentliche Klage) nicht verbunden. Dieses Klageverfahren läuft dann noch weiter.

So lange es keine gegenläufige richterliche Anordnung gibt, hat die erteilte Baugenehmigung der Stadt Arnsberg weiterhin Rechtskraft. Es ist also absolut rechtlich zulässig, wenn die Kirchengemeinde jetzt baut - allerdings auf eigenes Risiko. Sollte der Klage rechtskräftig stattgegeben werden, wäre die Baugenehmigung und der bis dahin auf der Baustelle realisierte Gemeindehaus-Neubau unzulässig. Dies könnte eine erheblichen finanziellen Schaden für die Kirchengemeinde bedeuten.

Welches Baurecht gilt?

Der Kläger hat eine umfangreiche Klageschrift eingereicht. Die Klage wird unter anderem damit begründet, dass das für den Neubau genutzte freie Grundstück an der Burgstraße (neben der Christuskirche) möglicherweise von keinem heute gültigen Bebauungsplan erfasst wird. Sollte das Gericht dieser Rechtsauffassung folgen, müsste sich das Bauvorhaben in die bauliche Umgebung einfügen, was von der Klägerseite allerdings eindeutig nicht gesehen wird.

„Unzureichende Pkw-Stellplätze“

Für den Fall, dass das Gericht das Baurecht für das Baugrundstück dem aus dem Jahr 1962 stammenden Baustufenplan zuordnet, ergibt sich aus Klägersicht wiederum eine Unzulässigkeit, weil dann bauliche Festsetzungen nicht eingehalten werden würden. Als unzureichend wird von der Klägerseite auch die Berechnung der Pkw-Stellplatz-Anzahl angesehen. Die ausgewiesene Anzahl der Pkw-Stellplätze sei deutlich zu niedrig und damit unzulässig.

Aufgrund dessen und noch weiterer Argumente beantragen die beiden Kläger beim Verwaltungsgericht die Aufhebung der Baugenehmigung, die die Stadt Arnsberg am 11. Februar 2015 der Evangelischen Kirchengemeinde Neheim erteilt hatte.

HINTERGRUND

Neubau kostet rund 730 000 Euro

Das neue Gemeindehaus an der Neheimer Burgstraße ist als eingeschossiger Flachdach-Neubau (ohne Kellergeschoss) geplant. Die am 8. April 2015 begonnenen Bauarbeiten sollen Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

Der Neubau kostet rund 730 000 Euro und wird aus dem Verkaufserlös der Immobilie „Gemeindehaus am Fresekenweg“ sowie aus Rücklagen und auch aus Mitteln eines zinslosen Darlehens des Kirchenkreises Arnsberg finanziert.

Bis zur Fertigstellung des Neubaus ist das alte Gemeindehaus am Fresekenweg für kirchliche Gruppen nutzbar.