Gericht lehnt Eilanträge der Baugegner ab

Unsere Zeitung berichtet kontinuierlich: Über die Klage gegen den
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Foto: WP

Neheim..  Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Eilantrag einer Burgstraßen-Anwohnerin abgelehnt, die die Aufhebung der Baugenehmigung für das neue evangelische Gemeindehaus gefordert hatte.

Das Gericht sah keinen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften, was die Antragstellerin, der ein benachbartes Wohnhaus an der Burgstraße gehört, geltend machen wollte.

Ein weiterer Eilantrag gegen die städtische Baugenehmigung, der von einem anderen benachbarten Hauseigentümer gestellt wurde, ist vom Verwaltungsgericht als unzulässig erklärt worden. Denn dieser Antrag wurde nicht von der Firma gestellt, der die Immobilie gehört, sondern von einem Privatmann, der offenbar Inhaber dieser Firma ist. Das ist aber juristisch nicht zulässig. Laut Gericht wäre der Eilantrag zulässig gewesen, wenn die Firma als Hauseigentümerin den Eilantrag gestellt hätte.

Während der Eilantrag des Hauseigentümers schon aus formalen Gründen scheiterte, hält das Gericht das Ansinnen der Antragstellerin für unbegründet, weil die von der Stadt erteilte Baugenehmigung für ein Gemeindehaus die Rechte der Antragstellerin aller Voraussicht nach nicht verletze. Eine solche Aussage kann schon als deutlicher Fingerzeig für den Ausgang des noch ausstehenden Klageverfahrens gewertet werden. Denn jetzt wurde „nur“ über zwei Eilanträge entschieden, die Entscheidung über die eigentliche Klage gegen die Stadt Arnsberg hat das Gericht noch zu treffen. Wann dies wiederum passiert, ist heute völlig offen.

Nachbarschützendes Recht

Beim Eilantrag der Hauseigentümerin bildete für das Verwaltungsgericht die Bewertung folgender Frage die Entscheidungsgrundlage: Hat die Stadt Arnsberg gegenüber der Antragstellerin nachbarschützende Vorschriften verletzt? Es ging ausschließlich um das Rechtsverhältnis zwischen Antragstellerin und Stadt Arnsberg und keineswegs um eine allgemeine Bewertung des Neubauvorhabens hinsichtlich eines möglicherweise nicht mehr historisch stimmigen Neheimer Stadtbildes.

Zunächst stellte das Gericht fest, dass für das Neubaugrundstück weiterhin ein jahrzehntealter Baugebietsplan gilt. Analog zu einer früheren Entscheidung bezüglich eines Hüstener Baugrundstücks stellt das Verwaltungsgericht fest, dass ein Baugebietsplan als einfacher Bebauungsplan auch heute noch gelte. Die sich aus dem Neheimer Baugebietsplan ergebenden Rechte würden nicht die nachbarschützenden Rechte der Antragstellerin verletzen, so das Gericht. Auch sei kein denkmalschutzrechtlicher Verstoß festzustellen, der den Denkmalschutz der Immobilie der Antragstellerin wesentlich beeinträchtige.

Auch mit einer möglichen Unterschreitung der notwendigen Anzahl an Pkw-Stellplätzen für ein Gemeindehaus würden die nachbarschützenden Vorschriften mit Blick auf die Antragstellerin nicht verletzt. Selbst wenn es zu wenig Pkw-Stellplätze gäbe, leite sich aus dem nachbarschützenden Recht kein Recht der Antragstellerin auf eine bestimmte Anzahl an Pkw-Stellplätzen für den Neubau ab, so das Gericht abschließend.

HINTERGRUND

Die Entscheidung über die am 7. April gestellten Eilanträge zweier Hauseigentümer fällte das Verwaltungsgericht Arnsberg am 29. Mai. Innerhalb von zwei Wochen können die Antragsteller Beschwerde gegen die Entscheidung über die Eilanträge einlegen.

Die Entscheidung über die Eilanträge erfolgt unabhängig vom Ausgang der beiden Klagen, die die beiden Hauseigentümer gegen die Stadt Arnsberg am 7. bzw. 17 März eingereicht haben.