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Stadt-Etat

Erst investieren, dann Straße abgeben

04.06.2012 | 19:09 Uhr
Erst investieren, dann Straße abgeben
Altes Feld

Arnsberg. Die im Nothaushalt befindliche Stadt Arnsberg will stattliche Summen für den Straßenausbau ausgeben, um danach die Eigentümerschaft und damit auch die Befugnisgewalt für eben diese Straßen an Kreis, Land oder Bund abzugeben.

Die Stadtverwaltung hat insgesamt 24 Ortsdurchfahrten (verteilt von Oeventrop bis Voßwinkel) ins Auge gefasst und rechnet durch die Übergabe der Straßenbaulast-Trägerschaft ab 2013 mit jährlichen Einsparungen von 975 000 Euro.

Die Stadt will noch in diesem Sommer 870 000 Euro für die Sanierung der Ruhrbrücke zwischen Neheim und Hüsten ausgeben, um sie später ans Land abzugeben. Nach der gleichen Denke will die Stadt in Alt-Arnsberg im nächsten Jahr 570 000 Euro für den Ausbau der Straße „Altes Feld“ zwischen Wennigloher Straße und Straßenverlegung BBZ investieren, um dann die gesamte Strecke von der Straße Unterm Römberge bis zum Kreisverkehrsplatz Teutenburg ans Land abzugeben. Die Art des Straßenausbaus erfolgt dabei nach Vorgaben von „Straßen.NRW“. „Die Strecke wird besonders beansprucht durch den Lkw-Verkehr zu Reno de Medici“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage für den am 5. Juni tagenden Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. Die Politiker entscheiden letztlich in der Ratssitzung am 13. Juni darüber, ob die Straßensanierung „Altes Feld“ im Haushaltsplan 2012/13 aufgenommen wird.

Im Haupt- und Finanzausschuss werden die Politiker auch über die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung der Bezirksausschüsse (von 12 auf 7 Gremien) beraten, die nach der Kommunalwahl 2014 gelten soll. Die Verwaltung sieht in der Fusion von Bezirksausschüssen (bei entsprechender Erhöhung der Mitgliederzahl) das Personaleinsparvolumen von einer halben Stelle in der Verwaltung, da weniger Ausschüsse besucht und vorbereitet werden müssten.

Dieser Vorschlag hat zwischenzeitlich für einigen kommunalpolitischen Wirbel gesorgt (die SPD setzte einen parteieigenen Arbeitskreis zum Thema ein). In dem derzeit diffusen Meinungsbild der einzelnen Ratsmitglieder (es reicht von Zustimmung bis Ablehnung) bekräftigt die Verwaltung nun ihre Position. Die Verwaltung kündigt an, verschiedene Bezirksausschuss-Modelle aufzuzeigen und den Gremien zur Beratung vorzulegen. Die Verwaltung hat aber den Punkt 35 im Haushaltssanierungsplan textlich nicht modifiziert. Politiker, die diese Festlegung bei der künftigen Ausschussanzahl im Sanierungsplan nicht beschließen wollen, müssten sich am 5. Juni im Ausschuss melden.

Weiteres Thema im Hauptausschuss:

In einem Haushaltsantrag bemüht sich die SPD-Ratsfraktion darum, die Elternbeiträge für Kindergärten nicht zu erhöhen. Hintergrund: Zwecks Haushaltskonsolidierung sieht sich die Verwaltung gezwungen, den bisher 16 % hohen Elternanteil an der Kindergartenfinanzierung auf 19 % zu erhöhen. Der reduzierte 16%-Anteil war bisher eine freiwillige Leistung der Stadt, das Gesetz sieht einen 19%-Anteil vor.

Um am Ziel „Starke Eltern, starke Kinder“ festzuhalten, schlägt die SPD vor, statt Kiga-Elternbeiträge lieber die Grundsteuer B (für Wohngrundstücke) moderat zu erhöhen. Hier wurde die SPD allerdings von einer aktuellen Entwicklung eingeholt, wonach die Kommunalaufsicht von der Stadt bereits eine Erhöhung der Grundsteuer B erwartet, damit der Etat genehmigt werden kann. So würde sich eine zusätzliche Steuererhöhung ergeben.

Martin Schwarz



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