Politiker müssen Mangel verwalten

Nachrodt-Wiblingwerde. Am Montag beginnt mit der Sitzung des Schulausschusses die Etatberatung. Schon nach Einbringung des Nothaushalts im Dezember durch Kämmerin Gabriele Balzukat war klar: Es geht fast ausschließlich um die Verwaltung des akuten Geldmangels.

„Die soziale Sicherung frisst uns auf”, verweist UWG-Fraktionsvorsitzender Johannes Illerhaus auf ein zentrales Problem. Diese Ausgaben, beispielsweise im Rahmen von Hartz IV, sind eine feste Größe. Die Kommunalpolitiker können kaum an den Stellschrauben drehen. Da bleibt, wie Johannes Illerhaus es nach der UWG-Klaussurtagung zum Haushalt formuliert, „nicht viel Luft”. Die wollen die Unabhängigen aber so nutzen, dass die Eigenständigkeit der Gemeinde erhalten bleibt.

„Die Gemeinde darf nicht kaputt gespart werden”, fordert die SPD. So wendet sich die Fraktion gegen weniger Grünflächenpflege. „Es geht um Wohn- und Lebensqualität sowie um das Image der Gemeinde”, betont Ratsmitglied Gerd Schröder. Wird hier gespart, erschwert das laut SPD beispielsweise die Vermarktung der Baugrundstücke.

Dass unbedachtes Sparen hohe Folgekosten nach sich ziehen kann, macht Schröder am Beispiel der freiwilligen Leistungen für die Kindergärten deutlich. „Streichen wir das Geld und zieht ein Träger dann sein Angebot zurück, muss die Gemeinde einspringen. Das wird richtig teuer.”

Fraktionschef Peter Herbel zieht sich mit der CDU an diesem Wochenende zur Haushaltsklausur zurück. Vorab hat er jedoch schon einige „unlogische Ansätze” im Zahlenwerk ausgemacht. Als Beispiel nennt er die Zinslast, die mittlerweile höher ist als die eingesetzten Kredite. Sein Kommentar: „Beim Finanzmanagement muss etwas geschehen.” Das hat auch die Kämmerei erkannt: „Zur Senkung der Zinslast wird die Darlehnsverwaltung intensiviert”, heißt es in der Bestandsaufnahme zum Haushalt 2010.

Ein Problem sind die 23 Baugrundstücke, die die Gemeinde in Wiblingwerde vorhält. Peter Herbel wünscht sich bei der Vermarktung angesichts der Wirtschaftskrise mehr Kreativität.

Georg A. Fotiadis von der Offenen Sozialen Liste (OSL) steigt erst während der Ratssitzung am 8. Februar in die Haushaltsdiskussion mit ein. Die Listenvertreter beschäftigen sich aber vorab mit den Zahlen. Fotiadis verweist auf die OSL-Forderung nach Erhalt aller kommunalen Einrichtungen. Das gelte auch in Zeiten finanzieller Engpässe.

Klaus Schliek