Absage an Sparkurs der Kämmerei
07.02.2011 | 19:05 Uhr 2011-02-07T19:05:00+0100
Nachrodt-Wiblingwerde.Behutsam sparen: Dieses Ziel einte gestern die Fraktionen bei der Verabschiedung des Haushalts 2011. Der Rat votierte bei nur einer Gegenstimme für den Verzicht auf Steuererhöhungen, für den Erhalt der Mittel für Sportförderung, Jugendzentrum und Bibliothek sowie für die Beibehaltung der Zuwendungen bei Jubiläen; alles Sparvorschläge der Kämmerei, die so den Fehlbetrag senken wollte.
Nachfolgend Auszüge aus den vier Haushaltsreden: „In absehbarer Zeit wird es keine Lösung für unsere Finanzmisere geben“, beschreibt SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Jakoby in ihrer Haushaltsrede die Situation. Was aus SPD-Sicht bleibt, ist die Verwaltung des Mangels. „Die aktuellen Aufwendungen stellen nur das Mindeste dar, um die Gemeinde zu erhalten“, so Susanne Jakoby. Wichtig sei, um den Erhalt der Infrastruktur zu kämpfen.“
„Die machen uns den Laden dicht“
Die SPD-Rednerin würdigten die in der Gemeinde engagierten Fördervereine. Die SPD hofft auf die Gründung einer Genossenschaft, die zur Sicherung des Gartenhallenbades beiträgt. In der geplanten interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Altena sehen die Sozialdemokraten eine Chance für mögliche Einsparungen.
„Wer sich den Planentwurf anschaut, der erkennt schnell, dass mit den hier aufgezeigten Mitteln ein ausgeglichener Haushalt in absehbarer Zeit nicht zu erreichen ist“, beschreibt auch CDU-Fraktionschef Peter Herbel eine schwierige Finanzlage. Dies sei eine Folge der verfehlten Finanzpolitik von Bund und Land gegenüber den Kommunen und führe zum Verlust jeglichen Gestaltungsspielraums in der Gemeinde.
Der Christdemokrat moniert einige „Schönheitsfehler“ im Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde. Darin sei der Spareffekt durch die angedachte Kooperation mit der Stadt Altena nicht berücksichtigt. Zudem werde nicht deutlich, dass das neue Baugebiet „Alter Sportplatz Wiblingwerde“ zu einer finanziellen Entlastung der Gemeindekasse führe. Herbel vermisst klare Aussagen in Sachen Energieeinsparung.
Im Ergebnisplan des Haushaltes 2011 stehen den Einnahmen in Höhe von 7,763 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 11,65 Millionen Euro gegenüber. Die Kämmerei errechnet so einen Fehlbetrag von rund 3,89 Millionen Euro.
Der Sparwillen wird im Haushaltssicherungskonzept durch Kürzungen bei den Freiwilligen Leistungen dokumentiert. Die Förderung von Sport und Tourismus entfällt beispielsweise ganz - Einsparvolumen: 6 300 Euro.
Bei den Investitionen wird auf den Bau von Parkplätzen an der Geschwister-Scholl-Straße verzichtet. Einsparung: 45 000 Euro.
Verwaltungsintern wird ebenfalls gespart - beispielsweise bei Internetnutzung und -pflege sowie bei Planungs- und Vermessungskosten. 62 950 Euro kommen so zusammen.
Für die Straßenunterhaltung waren 150 000 Euro vorgesehen. Das reicht den Parteien nicht: Sie stockten den Ansatz auf Initiative der CDU-Fraktion um 100 000 Euro auf.
„War bei der ersten Verabschiedung eines Haushaltssicherungskonzeptes seitens der Bürgermeisterin noch die Rede davon, dass die Gemeinde den Haushaltsausgleich wohl bis 2012 schaffen könnte, so muss nun festgestellt werden, dass das gesamte Vermögen bis zum Jahr 2013 aufgezehrt sein wird“, zeigt UWG-Fraktionsvorsitzender Johannes Illerhaus die ganze Dramatik der Finanzentwicklung auf. Positiv wertet die UWG, dass die Gemeinde trotz desaströser Finanzlage noch freiwillige Leistungen stemmt.
Illerhaus verwies auf Einrichtungen wie Hallenbad, Jugendzentrum und Bücherei sowie auf den Kindergartenzuschuss. Im Haushaltssicherungskonzept vermisst er konkrete Aussagen zum Energiesparen. Wie SPD und CDU ist auch die UWG gegen eine Steuererhöhung.
Das Ende der Gemeinde sieht Georg A. Fotiadis von der Offenen Sozialen Liste (OSL) kommen. Er glaubt nicht an eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die den Kommune künftig ein Auskommen sichert.
„Kommunen sollen meiner Meinung nach in die finanzielle Not getrieben werden, um eine Gebietsreform zu erreichen“, vermutet der fraktionslose OSL-Vertreter. Ziel sei die Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung zugunsten einer stärkeren Kontrolle durch das Land. „Die machen uns den Laden dicht“, orakelt Georg A.Fotiadis.
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