Gemeinderat : Haushalt bleibt eine Baustelle
Nachrodt-Wiblingwerde. Haushalt 2010 vorerst zurückgestellt: CDU und UWG sehen beim Zahlenwerk der Verwaltung weiteren Beratungsbedarf. Georg A. Fotiadis, einziger Ratsvertreter der Offenen Sozialen Liste (OSL) lehnte den Entwurf ab. Nur die SPD-Fraktion signalisierte Zustimmung.
Vor diesem Hintergrund folgte der Gemeinderat gestern Abend dem Vorschlag des stellv. Bürgermeister Michael Schlieck (CDU). Jeweils zwei Vertreter jeder Fraktion werden kurzfristig mit der Gemeindeverwaltung erneut über das Zahlenwerk beraten. Ein Beschluss zum Etatentwurf kann in der Ratssitzung am 22. März erfolgen.
Zuvor hatte Jürgen Röll, Vertreter der Bürgermeisterin im Amt, den Rat dringend darum gebeten, dem Haushalt zuzustimmen. „Der Haushalt ist die Arbeitsgrundlage der Verwaltung. Ohne ihn sind wir blockiert und können nur Pflichtaufgaben wahrnehmen”, erklärte er.
Geschätzte 7,72 Millionen Euro nimmt die Gemeinde in diesem Jahr ein. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von gut 11,25 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein satter Fehlbetrag in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro.
Grund für die finanzielle Schieflage: Den wegen der Wirtschaftskrise drastisch sinkenden Gewerbesteuereinnahmen stehen höhere Abgaben beim Solidaritätszuschlag, bei der Kreisumlage sowie im sozialen Bereich gegenüber. „Diese Entwicklung zeigt doch unsere Machtlosigkeit”, stellte Susanne Jakoby (SPD) resigniert fest.
„Um das Ärgste zu verhindern, sollten wir uns noch einmal zusammensetzen und Möglichkeiten ausloten, die dazu führen, dass die Gemeinde 2013 nicht ganz ohne Vermögen dasteht”, erklärte Peter Herbel (CDU).
„Wer zwingt die Gemeinde, den Entwurf für den Etat 2010 so früh einzubringen?”, fragte Johannes Illerhaus (UWG).
Georg A. Fotiadis (OSL) regte „zivilen Ungehorsam” an und drängte darauf, Bund und Land finanziell in die Pflicht zu nehmen.
