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Von einer Ehe, von Schulden und vom Wahlkampf

19.03.2010 | 17:52 Uhr

Was es mit Jugendlichen, die sich für ihr Haus der offenen Tür engagieren, und einer Bürgermeisterin im Regen auf sich hat

Eine sichtlich enttäuschte Bürgermeisterin, eine „Jamaika”-Koalition, die offensichtlich nach dem Prinzip „Augen zu und durch” sozialpolitische Veränderungen durchdrücken will - schon sechs Monate nach dem fulminanten Wahlsieg von Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster und der neuen „Jamaika”-Mehrheit zeichnen sich erste Risse in dieser so merkwürdigen Ehe ab.

Ja, sicher, es geht's um Sparen. Wer wollte das bestreiten? Und, natürlich: Bei sinkenden Geburtenraten ist die Idee zulässig, aus zwei fast nebeneinander liegenden Grundschulen eine zu machen; und ebenso ist es zulässig, sich über zukunftsweisende Inhalte in der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit zu machen.

Aber, bitte, dann doch im Gespräch mit den Betroffenen, das ihre Sorgen ernst nimmt, das Alternativen aufzeigt. Und zwar bevor ein Grundsatzbeschluss über die Aufgabe von Grundschule und „MiTTendriN” gefasst wird. Da mag „Jamaika” noch so laut lamentieren - wer solche den Menschen in ihrem Lebensumfeld gravierende Änderungen zumutet, ohne vorher auch nur ein Sterbenswörtchen darüber zu verlieren, setzt sich dem Verdacht aus, Politik im Handstreich zu betreiben.

Den engagierten Jugendlichen ist ein dickes Kompliment zu machen: Sie haben fast drei Stunden im Ratssaal ausgeharrt, haben einer für sie wohl eher langweiligen Etatdebatte gelauscht, sind erst gegangen, als die Abstimmung zum „MiTTendriN” gelaufen war und haben 1 160 Unterschriften zum Erhalt ihres Hauses gesammelt. Respekt. Mal sehen, was die Worte der Bürgermeisterin gelten: „Wir haben die Ängste der Jugendlichen und Eltern verstanden.”

Und noch eins zu „Jamaika”: Das werden ihre Protagonisten nicht müde, auf die dramatische Lage des städtisches Haushalts (bei weitem nicht nur selbstverschuldet) zu verweisen; da will der Märkische Kreis vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu erreichen; da einigen sich parteiübergreifend die Bürgermeister und Kämmerer des EN-Kreises auf eine Resolution an das Land NRW, um vor den Kollaps der kommunalen Haushalte zu warnen - und was macht „Jamaika” in Herdecke: lässt die Bürgermeisterin und den Beigeordneten im Regen stehen, nimmt die vorgelegte Resolution von der Tagesordnung. Begründung: Man wolle das Thema aus dem Wahlkampf halten.

Wie bitte? Haben wir da etwas falsch verstanden? Es geht doch um Schulden und um das Geld, das uns fehlt, ein Jugendzentrum zu erhalten, um das Geld, mit dem wir eine Bücherei, ein Freibad und andere städtische Freizeiteinrichtungen sicher unterhalten könnten.

Und das soll Wahlkampf sein?

Roland Müller

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Kommentare
02.06.2010
22:17
Von einer Ehe, von Schulden und vom Wahlkampf
von Hackasfreund | #3

KSK hat völlig richtig gehandelt. Es bringt gar nichts, durch sozialpolitisches Blablabla den Menschen eine Sicherheit vorzugaukeln, die niemand mehr gewährleisten kann. Im öffentlichen Dienst eine Umsetzung vorzunehmen kommt einem Todesurteil gleich. Lieber Redakteur, dieses geschieht tausendfach jeden Tag in vielen Betrieben.

04.05.2010
22:22
Von einer Ehe, von Schulden und vom Wahlkampf
von Ray Hilden | #2

Und damit das nicht passiert, muss gespart werden, sei es in den Städten, im Land oder im Bund. Darüber hinaus muss ein Bündnis unter Beteiligung der Linkspartei verhindert werden, denn von Sparmaßnahmen verstehen und halten die mal so gar nichts.

09.04.2010
07:36
Von einer Ehe, von Schulden und vom Wahlkampf
von Ferdinand Mehrich | #1

Hier kann der Wähler erkenn, was nach der Landtagswahl - hoffentlich nicht - auf uns zu kommt.

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