Verfahren gegen Koch muss geführt werden

Recht sprechen ohne Ansehen der Person, dafür steht Justitia.
Recht sprechen ohne Ansehen der Person, dafür steht Justitia.
Foto: ZDF/Martin Langner
Was wir bereits wissen
Das Landgericht hat die Anklage zugelassen: Hans-W.Koch, Ex-Bürgermeister von Herdecke, muss sich vor dem Amtsgericht Wetter wegen des Vorwurfs der Untreue im besonders schweren Fall verantworten.

Herdecke..  Hans-Werner Koch, ehemaliger Bürgermeister von Herdecke, muss sich nun doch vor dem Amtsgericht Wetter wegen des Vorwurfs der Untreue im besonders schweren Fall verantworten. Anfang Mai hatte der zuständige Strafrichter erklärt, dass es keinen hinreichenden Tatverdacht gebe, der eine Verfahrenseröffnung rechtfertige. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Beschwerde beim Landgericht eingereicht.

Nun hat mit Beschluss vom 29. Juni das Landgericht die Entscheidung des wetterschen Amtsgerichts aufgehoben und die Anklage zugelassen. „Damit ist das Verfahren eröffnet“, so Jan Schulte, Sprecher des Landgerichtsbezirks Hagen, zu dem auch Wetter zählt.

100 000 Euro Schaden

In der Begründung weist das Landgericht darauf hin, dass es nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen durchaus eine Anweisung gegeben habe, fällige Anliegerbeiträge nicht zu erheben.

Über Jahre waren in Herdecke Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen nicht abgerechnet worden. Als dies aufflog, konnte die Stadt nur noch einen Teil nacherheben und blieb auf einem Schaden von rund 100 000 Euro sitzen.

Ex-Bürgermeister Koch habe zwischen 2002 und 2007 für sich entschieden, Beiträge nicht abzurechnen und dies auch seinen Mitarbeitern mitgeteilt, erläutert Gerichtssprecher Schulte die Begründung des Landgerichtes. Als mehrere Maßnahmen abrechnungsreif gewesen seien, hätten zwei verantwortliche Mitarbeiter der zuständigen Sachbearbeiterin gesagt, dass eine Abrechnung nicht gewollt sei.

Verhandelt wird vor dem Amtsgericht, weil das zu erwartende Strafmaß unter vier Jahren liegt. Einen Termin gibt es noch nicht.