Strenge Regeln für Osterfeuer

Nach heißer Diskussion ums Osterfeuer fiel in der Ratssitzung die Entscheidung für die neue Verordnung.
Nach heißer Diskussion ums Osterfeuer fiel in der Ratssitzung die Entscheidung für die neue Verordnung.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Über 150 Osterfeuer, wie noch im letzten Jahr, wird es in Wetter nicht mehr geben. Das hat der Rat der Stadt entschieden.

Wetter..  Jetzt ist die Kuh endgültig vom Eis: Mit großer Mehrheit (32 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen) hat der Rat in seiner Sitzung am Donnerstagabend die neue Osterfeuer-Verordnung verabschiedet.

Nach der Fachausschuss-Entscheidung sei das Thema Osterfeuer „ein richtig heißes Eisen geworden“, meinte Bürgermeister Frank Hasenberg zu Beginn und verwies auf die Debatten im Hauptausschuss und besonders in der Öffentlichkeit. Die Vorlage sei auch ihm „nicht leicht über den Schreibtisch gegangen“, dennoch sei die Situation nicht mehr tragbar – auch wegen des Drucks durch die Aufsichtsbehörden: „150 angezeigte Osterfeuer und diverse, die nicht angezeigt wurden, sind drastisch zu viel.“ Es tue weh, gezwungen zu sein, die Tradition, die die Menschen gemocht haben, einzuschränken. Aber wir haben keine Alternative“, sagte Hasenberg .

Weil die Grünen den Antrag gestellt hatten, auch Nachbarschaften in den Kreis derjenigen aufzunehmen, die eine Ausnahmegenehmigung bekommen können, erklärte Justiziar Marc Alexander Ulrich allen Ratsmitgliedern vorab die rechtlichen Grundlagen. „Der Begriff Nachbarschaft ist im Recht nicht definiert. Nachbarn sind alle, man kann niemanden ausschließen“, so Ulrich. „Jede Anzeige eines Feuers wäre demnach zulässig.“ Und dann mache wiederum die Masse das Problem. Deswegen werde sich die Behörde auf die Brauchtumsprüfung konzentrieren. Die Nachbarschaften stünden in der Beweispflicht, und dann werde es schwierig, so Ulrich weiter. Fasse man also die bestehenden Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot zu weit, verlören am Ende auch diejenigen ihr Privileg, die es jetzt noch genießen – nämlich die Vereine, Kirchen, Glaubensgemeinschaften.

Brauchtumspflege bleibt erlaubt

Es bestehe Konsens, dass die Zahl der Osterfeuer eingeschränkt werden müsse, so Karen Haltaufder­heide von den Grünen. Dennoch müsse man den Bürgern zutrauen, als Nachbarschaften verantwortungsvoll mit einem Feuer umzugehen. „Wir haben doch jetzt die Situation, es den Nachbarschaften zu erlauben oder zu verbieten. Wenn wir es verbieten, gründen sie Vereine“, mutmaßte Haltaufderheide. Ihr Antrag wurde abgelehnt – ebenso wie der Antrag der FDP, die Verordnung ab 2016 greifen zu lassen.

Blieb am Ende die Frage, ob sich nun zahllose Nachbarschaften in Vereine verwandeln werden, um in Sachen Osterfeuer doch noch zum Ziel zu kommen? Die Gefahr sieht Marc Alexander Ulrich nicht: „Ein Verein muss eine Satzung und einen Zweck haben. Das wäre in diesem Fall die Brauchtumspflege. Und jeder Verein muss für eine Veranstaltung einen Verantwortlichen benennen. Bei einer Nachbarschaft ist das nicht der Fall.“ Außerdem gibt er zu bedenken: „Wird eine Vereinsgründung missbräuchlich benutzt, könnte es sein, dass die Rechtssprechung die Privilegierung der Vereine wieder aus der Verordnung herausnimmt.“