Steuererhöhungen statt Schließungen etwa des Freibads

Das Naturbad in Wetter macht sich fit für die Saison, esbekommt weiterhin finanzielle Unterstützung aus dem städtischen Haushalt - vorerst.
Das Naturbad in Wetter macht sich fit für die Saison, esbekommt weiterhin finanzielle Unterstützung aus dem städtischen Haushalt - vorerst.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Der Hauptausschuss beschließt einen etappenweisen Anstieg der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bis 2022. Die Aufgabe von Einrichtungen wäre teurer.

Wetter..  Die Lösung für die Haushaltsprobleme der Stadt Wetter lautet: Steuererhöhungen. Kämmerer Andreas Wagener legte nun im Hauptausschuss zur Vorbereitung auf den Ratsbeschluss am 16. April einen veränderten Entwurf vor, dem alle sieben SPD-Mitglieder folgten. Die anderen Fraktionen stimmten dagegen (5) bzw. enthielten sich (2).

Die Grundstücks-Grundsteuer B sollte von aktuell 490 Prozentpunkten bis zum Jahr 2022 eigentlich gestaffelt auf 630 Punkte steigen, nun sind jährliche Erhöhungen von 10 Punkten (2016), in den beiden Folgejahren um 20 sowie ab 2019 dann um 30 auf 660 Prozentpunkte geplant. Die ohnehin schon recht hohe Gewerbesteuer soll moderat angehoben werden. Bis 2018 soll es bei 490 Prozentpunkten bleiben, ehe zwei Erhöhungen um 10 auf dann 510 Prozentpunkte in 2022 anstehen. „Wenn wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen würden, kämen wir bei der Grundsteuer B über die 700-er-Marke“, sagte Wagener.

„Das fällt uns nicht leicht, denn die Grundsteuer B betrifft ja nicht nur die, die es sich leisten können, sondern über Mieten und Nebenkosten auch andere“, meinte Bürgermeister Frank Hasenberg mit Blick auf diese „unsoziale Steuer“.

Dirk Fröhning (SPD) verwies auf geringere Einnahmen für die Stadt, hinzu kämen erhöhte Ausgaben durch immer mehr Asylbewerber und die Kreisumlage. „Diese erheblichen Steuererhöhungen sind ein Wermutstropfen, wir brauchen aber einen genehmigungsfähigen Haushalt, um nicht unter das Diktat einer Aufsichtsbehörde zu fallen, die dann jeden Beschluss absegnen müsste und wir dann nicht mehr eigenständig über Schulen oder Bad entscheiden könnten.“ Sein persönlicher Grundsteuer-Bescheid würde zum Beispiel von aktuell 424 Euro auf 572 Euro in 2022 steigen.

Auch Karen Haltaufderheide (Bündnis 90/Grüne) lobte zunächst das gute Klima in den interfraktionellen Gesprächen im Vorfeld. Ihre Fraktion habe errechnet, dass in der Gegenwart die Schließung von Einrichtungen oder Gebäuden angesichts von Fördermitteln und der dann anstehenden Zurückzahlung dieser nicht so sinnvoll seien wie Steuererhöhungen. „Über die Höhe könnte man noch mal diskutieren. Bis 2022 müssen wir aber einige Strukturen anpassen und gucken, was wir uns leisten können.“ Auch Wagener hatte betont, dass der veränderte Haushaltsentwurf viele Verschiebungen gerade im Sachgebiet Bauunterhaltung beinhalte.

Laut Kämmerer kann die Stadt Wetter nach derzeitigem Stand bei der Gewerbesteuer in 2015 mit Einnahmen von 14,5 Mio. und damit einer Million Euro weniger als angesetzt rechnen. Auch bei der Grundsteuer B (117 000 € weniger als prognostizierte 4,9 Millionen Euro) bleibe die weitere Entwicklung abzuwarten, wobei Wagener mit einer Gesamtverschuldung von 61 Millionen Euro rechnet. Vor diesem Hintergrund diskutierte der Hauptausschuss über Finanzmittel.

Bauspielplatz-Gebühr erhöht

Der Jugendhilfeausschuss hatte kürzlich nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass der Bustransfer zum diesjährigen Bauspielplatz weiterhin im Teilnehmerbeitrag enthalten bleiben soll. Die Verwaltung wollte das Ticket aus den Leistungen herausnehmen, da einige Kinder mit dem Auto gebracht würden oder zu Fuß kämen. Der Hauptausschuss stimmte nun der Vorlage und der Erhöhung der Beiträge, was zuletzt 2010 geschehen sei, um 16 Prozent zu. „Das ist – etwa mit Blick auf Hattingen oder Ennepetal – moderat, zudem gibt es durch die inklusive Ausrichtung oder Angebote wie die Kletterwald-Nutzung der ESV und einen Reiterhof-Ausflug mehr Qualität“, so Margot Wiese als zuständige Fachbereichsleiterin.

Wer sich Ende April anmelden will, zahlt dann für eine Wochenkarte neuerdings 29 statt 25 Euro, drei Wochen kosten 70 statt 60 und eine Tageskarte 7 statt 6 Euro. Ermäßigungen für das zweite Kind (23 €/Woche, 56 Euro für drei Wochen) und weitere Geschwister (14,50/35 €) bleiben ebenso erhalten wie Zuschussmöglichkeiten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Freibad erhalten

Aus den politischen Reihen gab es keine Stimmen, das Freibad zu schließen. Die Grünen führten an, dass sonst 288 000 Euro Fördermittel zurück gezahlt werden müssten. Zugleich schlugen sie vor, zwecks Attraktivitätssteigerung über einen noch festzulegenden Zeitraum 100 000 Euro für Investitionen und Sanierungen bereit zu stellen. Das rief Widerspruch hervor. Während Bürgermeister Hasenberg eine fachliche Grundlage dafür vermisst und auf eingeplante 6000 Euro zur Fugenerneuerung in 2015 verwies, sprach sich auch Gerd Strümper dagegen aus. „Wir können angesichts der finanziellen Lage nur das Nötigste machen“, sagte der CDU-Politiker und erinnerte an bestehende Verträge, die bei einer vermeintlichen Schließung zu beachten seien. Schließlich waren alle mit dem Kompromiss einverstanden, dass der Fachausschuss den Zustand des Freibads in diesem Jahr prüfen soll.

Stadtsaal und Lichtburg

Eine Schließung der Veranstaltungsstätte sei derzeit nicht sinnvoll, sagte Karen Haltaufderheide (Grüne). „In den nächsten Jahren müssen wir aber gucken und in den Fachausschüssen diskutieren, wie wir wo etwas anpassen können.“ Vorerst aber gab es keine Gegenstimmen, für die Stadtsaalsanierung bis 2018 – wie gutachterlich ermittelt – 311 000 Euro im Haushalt einzuplanen. Los gehen soll es in diesem Jahr mit dem Brandschutz. Der Lichtburg-Antrag, nach 2013 zum zweiten Mal wieder einen zusätzlichen Zuschuss der Stadt über 25 000 Euro zu erhalten, stieß bei den Grünen auf Kritik. Haltaufder­heide forderte, den Antrag erst im Ausschuss zu prüfen, konnte sich aber damit nicht gegen die SPD und den Bürgermeister durchsetzen.

Keine Bürgerversammlung

Während Bürgermeister Frank Hasenberg die Haushalts-Beratungen im Vorfeld als „normales Verfahren in einer schwierigen Ausgangssituation“ bezeichnete, kritisierte Jürgen Uebelgünn (Grüne) die kurzfristig vorgelegte zweite Änderungsliste. Haltaufderheide regte eine Bürgerversammlung zur Erläuterung der Steuererhöhungen an („Damit können wir den Eindruck gerade rücken, dass wir angeblich untereinander kungeln würden“), was wegen der Osterferien und der kurzen Zeit bis zur Ratssitzung am 16. April aber allgemein abgelehnt wurde.

Personalkosten

Uebelgünn fragte bei der Verwaltung nach, warum die Personalkosten in der Zentralen Vergabestelle um 100 000 Euro höher ausfallen. Wagener und Hasenberg erklärten, dass es sich dabei um keine neuen Mitarbeiter handelt, sondern um Verschiebungen aus dem Gebäudemanagement. Die drei Köpfe, darunter eine Azubi-Übernahme, müssten sich um immer komplexere Verfahren mit Rechtssicherheit kümmern, das rechtfertige die Aufstockung.

Seefest-Organisation

Haushalts-Änderungen wurden laut Verwaltung auch durch Haftungsfragen beim Seefest nötig. Trat bisher der Stadtmarketing-Verein mit seinen Ehrenamtlichen als Veranstalter auf, übernimmt dies nun die Stadt. Am Engagement und an der Organisation werde sich aber demgegenüber nichts ändern.

Harkortturm

Zur Innensanierung stehen in diesem Jahr 5000 Euro, in 2017 dann 30 000 € für die Erneuerung der Sockelplattform (mit Geländer) berei