Stadt weist Kritik zurück

Wetter..  Mit Verwunderung reagiert die Stadt Wetter auf die in der WR/WP vom 8. Mai veröffentlichte Stellungnahme von Jürgen Uebelgünn (Grüne) zur Beratung der neuen Straßenbaubeitragssatzung. „Der von Herrn Uebelgünn in der WR/WP genannte Antrag der Fraktionen auf Klassifizierung der Straßen konnte von der Verwaltung gar nicht umgesetzt werden, da der angesprochene Beschluss im Umwelt- und Verkehrsausschuss rechtswidrig war, was Bürgermeister Hasenberg den Ratsmitgliedern auch umgehend danach mitgeteilt hatte“, heißt es in der Stellungnahme. Da es sich um einen Beschluss des Ausschusses und nicht des Rates handele, treffe auch die Schlagzeile des Artikels nicht zu („Verwaltung erfüllt Auftrag des Rates nicht“).

Klassifizierung ohne Nutzen

Eine Klassifizierung sämtlicher Straßen im Stadtgebiet, wie sie Uebelgünn fordere, bringe aus Sicht der städtischen Verwaltung ohnehin keinen Nutzen. „Eine solche Klassifizierung wäre sinnlos, da sich einzelne Straßen durch Baumaßnahmen oder eine geänderte Verkehrsführung ändern können.“ Daher würden im aktuellen Satzungsentwurf einzelne Straßentypen definiert (zum Beispiel Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße usw.), auf deren Grundlage die Beitragsabrechnung erfolge. „Willkürliches Handeln ohne fachliche Grundlage, wie sie die Presseerklärung der Grünen der Verwaltung vorwirft, ist somit überhaupt nicht möglich“, heißt es.

Eine Einteilung der Straßen „vom Schreibtisch aus“, wie sie sich das grüne Ratsmitglied wünsche, sei schon nicht möglich, da jede Straße vor Ort individuell von den zuständigen Sachbearbeitern betrachtet werden muss. Im Gegensatz dazu würde gerade eine ausschließlich „vom Schreibtisch aus“ getroffene Beurteilung zu einer rein willkürlichen Entscheidung führen.

Zu bedenken sei ferner, dass jährlich lediglich drei bis fünf beitragsrechtlich abzurechnende Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden. „Der Nutzen einer Klassifizierung sämtlicher Straßen im Stadtgebiet steht damit außer Verhältnis“, heißt es aus dem Rathaus. „Der Verwaltung ist keine Straßenbaubeitragssatzung einer anderen Kommune bekannt, die eine Klassifizierung zum Satzungsinhalt hat.“

Beiträge im unteren Bereich

Auch der Vorwurf, die neue Beitragssatzung bringe keine gerechte Verteilung der Kosten, ist nach Meinung der Stadtverwaltung nicht haltbar: „Die Politik hat sich dafür entschieden, alle Anlieger im Stadtgebiet zu beteiligen. Die Beitragssätze liegen durchweg im untersten Bereich des rechtlich zulässigen Rahmens.“

Die anrechenbare Breite bei Gehwegen, Parkstreifen und Radwegen sei an die Neufassung der Straßenverkehrsordnung und entsprechende Verwaltungsvorschriften des Bundesverkehrsministeriums angepasst.