Stadt sieht sich durch Arnsberger Urteil bestätigt

Wetter..  „Die Stadt Wetter fühlt sich, soweit sich das durch die Presse-Berichterstattung nachvollziehen lässt, durch die vom Verwaltungsgericht in Arnsberg am Freitag getroffene Entscheidung, den Bürgern für Wetter (BfW) nachträglich ab 1. Oktober 2014 den Fraktionsstatus im Rat der Stadt Wetter zuzuerkennen, in ihrer grundsätzlichen Entscheidung vom Juni 2014 bestätigt“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Rathaus. Das Gericht habe anscheinend dem ursprünglichen Begehren von Inge Holland und Gerd Michaelis, bereits ab der konstituierenden Sitzung des Rates am 24. Juni 2014 als Fraktion anerkannt zu werden, nicht stattgegeben.

Paragraf 56 der Gemeindeordnung

Nach Paragraf 56 der Gemeindeordnung NRW (GO) schließt sich eine Fraktion „auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammen“. Die bloße Absicht eines Zusammenschlusses, wie sie Inge Holland und Gerd Michaelis nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 erklärten, reiche also nicht aus, es komme auf die gemeinsamen politischen Überzeugungen an. Damit wolle der Gesetzgeber verhindern, dass sich Fraktionen ausschließlich zum Zwecke finanzieller Vorteile oder zur Stärkung ihrer Rechtsposition zusammenschließen. Der Wählerwille müsse sich in der Rats- und Ausschussbildung widerspiegeln, so die Stadt.

Abweichende Ansichten

Da die Bürger für Wetter und die UWW bis zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 miteinander konkurrierten und inhaltlich stark voneinander abwichen (Gewerbeflächenerschließung Stork/Beratung der Haushaltssatzung), sah die Verwaltung im Juni 2014 keine ausreichende Grundlage für „grundsätzliche politische Übereinstimmung“ gegeben, wie sie die Gemeindeordnung vorsieht. Dieser Ansicht der Verwaltung hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg bereits in einer Eilentscheidung im September 2014 zugestimmt.

Die Verwaltung sieht sich nun auch durch die aktuelle Entscheidung des Gerichtes in ihrer Entscheidung bestätigt, Inge Holland und Gerd Michaelis zur konstituierenden Sitzung des Rates nicht als Fraktion bestätigt zu haben. Eine abschließende, grundsätzliche Prüfung dieser Entscheidung könne seitens der Verwaltung allerdings erst dann erfolgen, wenn die Entscheidung mit ihrer Begründung schriftlich vorliege.

Den Vorwurf des Richters, dass die Stadt Wetter keinen Vertreter zur Verhandlung entsandt habe, kann die Stadt nicht nachvollziehen: „Bei der städtischen Verwaltung ist ein Mitarbeiter mit diesem Vorgang befasst. Dieser ist derzeit im Urlaub. Da es sich bei dieser Angelegenheit um spezielles Fachwissen handelt, kann die Stadt nicht einfach – wie vom Gericht vorgeschlagen – irgendeinen Mitarbeiter ohne Einarbeitung in dieses juristisch komplexe Thema vor Gericht schicken. Das würde der vielschichtigen Materie und Fülle des Falles nicht gerecht“, so die Meinung der Verwaltung.

Termin nicht verschoben

Dass das Verwaltungsgericht Arnsberg auf mehrmalige Bitte der Stadt, den Termin zu verschieben – auch gerne vorzuverlegen – nicht einging, erscheine aus städtischer Sicht durchaus bedauerlich.

Der Rat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema der Neubesetzung der Ausschüsse beschäftigen. Allerdings heißt es dazu: „Nicht jede Änderung der Kräfteverhältnisse im Rat während der Wahlperiode führt automatisch eine Neubesetzung der Ausschüsse durch den Rat mit sich.“