Sperrklauseln würden die Räte verändern

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Was wir bereits wissen
Was wäre, wenn bei Kommunalwahlen wieder Prozenthürden eingeführt würden? Ein Rechenexempel zu den letzten Urnengängen

Wetter/Herdecke..  Zu viele Parteien in einem Rat machen die Arbeit nicht leichter. Zu hohe Hürden dagegen verzerren den Wählerwillen. In der Landespolitik wird gerade überlegt, das Rad der Geschichte wieder etwas zurück zu drehen. Eine Prozenthürde von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen fordert die CDU, 3 Prozent könnte sich die SPD vorstellen. 5 Prozent waren es bis 1999. Wie hätten die Räte ausgesehen, wenn es in den letzten Jahren nicht den Verzicht auf eine Sperrklausel gegeben hätte?

Wähler könnten anders kalkulieren

Die Antwort hängt natürlich davon ab, wie hoch die Prozenthürde sein soll. In Wetter würde eine Mindeststimmzahl von 2,5 Prozent an der Zusammensetzung des Rates von 2014 nichts ändern. Das wäre selbst dann so, wenn die Messlatte bei 3 Prozent aufgelegt würde. Die alte 5-Prozenthürde, erst Ende der neunziger Jahre durch höchstrichterlichen Spruch gekippt, würde dem aktuellen Rat ein völlig neues Gesicht geben: FDP draußen, Bürger für Wetter draußen, unabhängige Wählergemeinschaft draußen. SPD, CDU und Grüne hätten es trotzdem geschafft, die AfD auch.

Auch fünf Jahre zuvor hätten sich Prozenthürden dem ein oder anderen Politiker in den Weg gestellt: Sechs Fraktionen gab es von 2009 bis 2014, dazu kam ein Einzelkämpfer von der NPD. Bei 5 Prozent wären BfW und UWW nicht in den Rat eingezogen, bei 3 Prozent wäre der NPD-Mann nicht zum Ratsherren geworden, nicht einmal eine 2,5-Prozent-Hürde hätte dem Rechten geholfen: Die NPD kam 2009 auf 1,9 Prozent der Stimmen.

In Herdecke ist die Zersplitterung im Rat nie so groß gewesen wie in Wetter. Im neuen Rat gibt es fünf Parteien. Sie alle hätten den Einzug in den Rat auch dann geschafft, wäre die höchste diskutierte Hürde von fünf Prozent 1999 nicht gefallen. Die Linke holte im letzten Mai sieben Prozent der Stimmen, und die FDP, bei der Bundestagswahl abgestürzt und unter die dort geltende Fünf-Prozent-Hürde gedrückt, kam bei den Herdecker Wählern auf sichere 7,8 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl.

Ob die Linke aber dieses Ergebnis erreicht hätte, wenn sie nicht schon eine Ratsperiode in Rat und Ausschüssen mitgewirkt hätte? Alles Spekulation, natürlich. Aber hätte es bei der Kommunalwahl 2009 eine Fünf-Prozent-Hürde gegeben, die Linke wäre im Mai 2014 der „Newcomer“ des Jahres im Herdecker Rat gewesen. 4,4 Prozent der Stimmen hätten ihr 2009 nicht gereicht. Bei einem Mindestanteil der abgegebenen Stimmen von 3 oder auch nur 2,5 Prozent wären aber auch sie schon vor sechs Jahren in den Herdecker Rat eingezogen.

An möglichen Fraktionsbildungen hätten Prozenthürden bei den letzten Wahlen nichts geändert. Das Problem Fraktionsstatus der beiden Einzelkämpfer, die Bürger für Wetter und Unabhängige Wählergemeinschaft Wetter durchgebracht haben, würde sich zwar bei einer Fünf-Prozent-Hürde nicht gestellt haben. Aber vielleicht hätten die Wähler angesichts eine solchen Hürde ihre Stimme anders eingesetzt – oder beide Parteien hätten schon vor der Wahl den Zusammenschluss vollzogen, der ihnen jetzt vielleicht die Rechte einer Fraktion wieder bringt.