SPD hofft auf Ende der Not in Kommunen

Wetter/Hattingen..  Die SPD ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die erdrückende Finanzmisere der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen überwunden wird. Diese zentrale Botschaft habe nun den Unterbezirksparteitag der SPD Ennepe-Ruhr geprägt, in dessen Mittelpunkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen stand. Die Entschlossenheit, dafür alle Kräfte auch über Parteigrenzen hinweg zu bündeln, spiegelte eine Premiere wider: Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von Grünen und FDP sprachen als Gäste zu den Delegierten.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verwies vor mehr als 100 Teilnehmern in der Hattinger Realschule auf die im Koalitionsvertrag angekündigten Milliardenhilfen und auf die SPD-Anstrengungen bei Eingliederungshilfen, dem Kita-Ausbau, der Städtebauförderung sowie auf die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und mahnte gleichwertige Lebensverhältnisse an.

Alle für Solidarpakt Ennepe-Ruhr

Einen ganz praktischen Schritt dazu stelle der „Solidarpakt Ennepe-Ruhr“ dar, hinter den sich die Mitglieder beim Parteitag einstimmig stellten und den Landratskandidat Olaf Schade „einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit“ nannte. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion sieht Land und Bund in der Verantwortung, „durch eine ausreichende Finanzausstattung die kommunale Selbstverwaltung auch finanziell zu ermöglichen“. Für den Pakt warben auch Paul Lang (Grüne) und Michael Schwunk (FDP). Nun will die SPD auch die Rats-Fraktionen und die Bürgermeister auf diese übergreifende Kooperation einstimmen.

Ehrenamt aufwerten

Einstimmig beschloss die SPD Ennepe-Ruhr eine konkrete Aufwertung des Ehrenamts, etwa durch Vergünstigung im Öffentlichen Nahverkehr oder bei Parkgebühren.

Der Parteitag wählte zudem Dr. Peter-Christian Zinn aus Wetter zum neuen Schatzmeister und Robert Puzio aus Witten zum Beisitzer.