SPD hält Anzeige für „gegenstandslos“

Wetter..  Die SPD in Wetter hält die durch die „Bürger für Wetter“ eingereichte Anzeige für gegenstandslos. Angezeigt worden sind Wetters Bürgermeister Frank Hasenberg und der städtische Rechtsexperte Marc Ulrich.

„Insbesondere der Vorwurf der Verletzung des Datenschutzes ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, so die SPD in einer Presseerklärung. Da die Beschwerde führende Fraktion selbst wiederholt den Weg in die Öffentlichkeit gesucht habe und dadurch die Akteure hinreichend bekannt gewesen und darüber hinaus als gewählte Ratsmitglieder Personen des öffentlichen Interesses seien, könne hier nicht von einer Verletzung des Datenschutzes gesprochen werden.

Von Prozessbetrug keine Spur

Auch der Vorwurf des Prozessbetrugs erscheine nicht haltbar, „da es schlicht und einfach die Aufgabe jedes Verwaltungshandelns ist, Sachverhalte kritisch vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen zu prüfen“. Sollten bei dieser Prüfung Unstimmigkeiten auftauchen, müsse die Verwaltung darauf hinweisen und um Aufklärung bemüht sein. Mit „Prozessbetrug“ oder gar „übler Nachrede“ habe das jedoch nichts zu tun, sondern nur mit gewissenhaftem Verwaltungshandeln.

Für jede weitere Bewertung des Vorgangs bleibe die Entscheidung der Staatsanwaltschaft abzuwarten, ob überhaupt weitere Ermittlungen eingeleitet werden oder das Verfahren direkt eingestellt wird. In der letzten Ratssitzung sei die Angelegenheit „Fraktionsbildung der Bürger für Wetter“ politisch abschließend geregelt worden. Nun, so der einhellige Tenor aller Fraktionen, solle endlich zur Sacharbeit zurückgekehrt werden. Hierzu fordere die SPD die „Bürger für Wetter“ erneut auf.