Sparrunde verschoben, aber nicht aufgehoben

Im Naturbad in Wetter kann man noch mindestens zwei Sommer
Im Naturbad in Wetter kann man noch mindestens zwei Sommer
Foto: WP
Was wir bereits wissen
SPD und FDP wollen über eine Freibad-Schließung diskutieren. Der Haushalt für 2015 ist jetzt beschlossen

Wetter..  Am Ende waren die Themen dann doch wieder auf dem Tisch: Was passiert mit dem Freibad, was mit Elbschehalle und Stadtsaal, was mit den Schulstandorten? Aus den interfraktionellen Runden war schon vor Wochen durchgesickert, dass sowohl die Schließung des Naturbades wie auch die Aufgabe der beiden Mehrzweckhallen durchgerechnet und diskutiert worden sind.

Im Hauptausschuss einigte man sich schließlich auf Steuererhöhungen, um Schließungen zu verhindern. Die Erhöhung der Grundsteuer B soll nach dem Willen von SPD und FDP nun etwas geringer ausfallen. Im Gegenzug wolle man von der Verwaltung prüfen lassen, was eine Schließung des Freibades im Jahr 2017 für Auswirkungen auf den Haushalt habe und welche Nachnutzungsmöglichkeiten sich für das Areal ergeben. So hat es der Rat beschlossen.

Auch die Säle in den Blick nehmen

„Wenn wir diese Position prüfen, warum dann nicht auch die anderen?“, fragte daraufhin Christiane Müller (CDU) und stellte gemeinsam mit den Grünen den weitergehenden Antrag, auch die Elbschehalle und den Stadtsaal einer solchen Prüfung zu unterziehen. Das fand allerdings keine Mehrheit, obwohl auch zu diesem Antrag die FDP ihre Zustimmung gab. Bei einem Patt zwischen Ja und Nein und einer Enthaltung wurde die zusätzliche Prüfung der beiden Säle abgelehnt.

„Man kann ein Freibad auch kaputtreden“, warnte Karen Haltaufderheide noch, sich so konkret mit einer möglichen Schließung zu befassen. Zwar sehen auch die Grünen, dass bis zum geplanten Haushaltsausgleich 2022 und darüber hinaus über freiwilligen Leistungen und Gebäude der Stadt diskutiert werden müsse, doch „wenn sie jetzt eine solche Prüfung beschließen, haben sie das Freibad auf dem Gewissen“, so Haltaufderheide.

Prüfauftrag „ergebnisoffen“

Die Grünen würden sich explizit „vor das Bad stellen“, so wie sich die SPD vor Elbschehalle und Stadtsaal gestellt habe. Zudem müsse über alle Schließungspläne eine Diskussion mit Bürgern und den betroffenen Ehrenamtlichen geführt werden. „Eben diese wollen wir führen“, konterte Kirsten Stich von der SPD. Der Prüfauftrag sei schließlich ergebnisoffen.

Und die Grundsteuer B? Die wird nach dem Beschluss des Rates schrittweise erhöht. Auf einen Hebesatz von 655 Punkten im Jahr 2022. Das sind fünf Punkte weniger als es die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Aus Sicht der SPD ein Zugeständnis an die Bürger, das man mit drei Sparideen ermögliche. Zum einen sollen ab 2018 20 000 Euro weniger in die Unterhaltung der Mehrzweckgebäude gesteckt werden, also in Elbschehalle und Stadtsaal. „Bei welcher Halle dieser Betrag einzusparen ist, muss zu gegebener Zeit entschieden werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning. Für die Bauunterhaltung des Stadtsaals sind immerhin bis 2018 über 300 000 Euro eingeplant, möglicherweise könnten dort aber auch „Dritte mit ins Boot“ genommen werden. AfD, Grüne und FDP stimmten hier zu.

Der weit größere Posten soll bei den Schulstandorten eingespart werden. Mit sieben Schulgebäuden biete man ein „durchaus überbordendes Angebot“, darüber seien sich alle Fraktionen einig. Man wolle nun nicht vor heute auf morgen über einen bestimmten Standort diskutieren, doch will die SPD ab 2020 75 000 weniger für die Gebäude ausgeben. „Mit diesem Betrag lässt sich kein Rückschluss auf einen bestimmten Standort machen“, so Fröhning. Man wolle nicht über den Kopf von Eltern und Schulleitungen entscheiden. In der interfraktionellen Runde war nach Aussage der CDU allerdings konkret über die Katholische Grundschule gesprochen worden.

Falsches Bild in der Öffentlichkeit

Aus Sicht der Grünen ist genau das bei den Vorabberatungen zwischen den Fraktionen falsch gelaufen. „Für die Bürger sowie für Vereine, Institutionen und Schulen sah es so aus, dass wir hinter verschlossenen Türen und ohne jegliche Beteiligung über ihr Schicksal beschließen“, so Fraktionssprecherin Karen Haltaufder­heide. Eine gut gemeinte Idee, nämlich gemeinsam ohne Tabus über Sparmöglichkeiten zu sprechen, habe dazu geführt, dass die Öffentlichkeit lange nicht beteiligt wurde.

Grundsätzlich herrscht Einigkeit, dass interfraktionelle Runden ein Weg sind, zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Auch wenn es nach Ansicht der Beteiligten noch Übung braucht. „Mir war da zu viel Taktiererei Einzelner“, kritisierte Dirk Fröhning. Gerd Strümper von der CDU war das schnelle Zurückrudern der SPD ein Dorn im Auge, als erste Sparideen publik wurden. Eine neue Runde ist aber bereits terminiert.