Ruhrstädte erhalten zusätzliches Geld für Flüchtlinge

Wetter/Herdecke..  Der Bund wird den Ländern und Kommunen für dieses Jahr 500 Millionen Euro für die Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung stellen. Das teilte nun der heimische Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) mit. Die Hälfte des Betrages werde den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt, die andere Hälfte müsse nicht zurückgezahlt werden.

Demnach kommen Nordrhein-Westfalen dabei 108 Mio. Euro zugute. 54 Millionen gehen direkt an die Städte und Kommunen. Für Herdecke und Wetter sind dies aller Voraussicht nach 115 758 bzw. 134 542 Euro zusätzlich in der Stadtkasse.

Die 54 Mio. Euro, die NRW als Darlehn bekommt, werden laut Mitteilung mit Mitteln aus dem Landeshaushalt auf 91 Millionen aufgestockt und vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, von denen die Kommunen profitieren sollen. So werde etwa die Landespauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen von 143 auf 183 Mio. Euro erhöht, was eine weitere Verbesserung der städtischen Haushalte bewirken soll. Nach der jetzigen Budgetplanung für das Jahr 2016 werde es diese Mittel auch im kommenden Jahr geben.

Bund soll alle Kosten tragen

Kapschack fordert, dass der Bund künftig die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernimmt. In der SPD-Spitze gebe es solche Überlegungen. „Der Bund und das Land NRW lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Auch wenn das Geld noch nicht reicht, alle anfallenden zusätzlichen Kosten zu decken, stehlen sich Bund und Land nicht aus der Verantwortung und entlasten die Kommunen zusätzlich“, so der Abgeordnete. „Klar ist: Da muss noch mehr kommen!“

Sein Dank gelte den Kommunen und allen Aktiven vor Ort, die den Flüchtlingen helfen. „Ich kann alle politischen Akteure nur davor warnen, eine parteipolitische Debatte auf dem Rücken der Flüchtlinge zu führen“, sagt Kapschack. Das helfe weder den Betroffenen noch den kommunalen Haushalten, sondern nur derjenigen, die die Hilfe für traumatisierte Menschen für eine ausländerfeindliche Debatte instrumentalisieren wollen.