Rechtliche Probleme erschweren Beleuchtung in Siedlung

In der Mark-Siedlung (Auf der Helle und Am Südhang) gibt es wegen alter Laternen und Leitungen seit zwei Jahren keine Straßenbeleuchtung mehr
In der Mark-Siedlung (Auf der Helle und Am Südhang) gibt es wegen alter Laternen und Leitungen seit zwei Jahren keine Straßenbeleuchtung mehr
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Lösung in Sicht: Trotz ungeklärter Rechtsfragen bemüht sich die Verwaltung, dass die Straßenbeleuchtung in der Mark-Siedlung bald funktioniert.

Herdecke..  Wie es in Dunkel-Deutschland ausgesehen haben könnte, können sich die Anwohner der Mark-Siedlung in Herdecke vorstellen. Seit zwei Jahren funktioniert auf der Helle und am Südhang die Straßenbeleuchtung nicht mehr. „Wegen Sicherheitsmängeln an den desolaten Lampen haben wir diese in Absprache mit Mark-E abgeschaltet“, erläuterte Andreas Schliepkorte als Leiter der Technischen Betriebe Herdecke (TBH) den Sachstand nun im Bau-Ausschuss.

Bei der Suche nach einer Lösung habe die Verwaltung Erstaunliches festgestellt: 1961 übergab die damalige Elektromark, die sowohl die Siedlung als auch das Beleuchtungssystem über einen Trafo baute, der Stadt die Straßen. Seitdem habe es keine formale Festlegungen mehr gegeben, die beiden „geschenkten“ Wege seien als solche gar nicht öffentlich gewidmet worden.

Kabel auf Privatgrundstücken

Für die Beleuchtung noch wichtiger sei laut Schliepkorte aber der Umstand, dass die Kabel sowie die Masten auf Privatgrundstücken liegen und dass die Lampen kein Eigentum der Stadt seien. Obendrein entsprechen die Leitungen dort nicht mehr heutigen Anforderungen, wie die TBH mit einem Sachverständigen feststellten. Somit sei die Idee gestorben, über vorhandene Installierungen und in Absprache mit Hauseigentümern die Lichtanlage kostengünstig instand zu setzen. Möglich sei es aber, sich einer Lösung über Sondervereinbarungen zu nähern. „Man könnte die Versorgung über die Grundstücke laufen lassen und einzeln Rechnungen schreiben“, so Schliepkorte.

Für neue Tiefbau- und Kabelarbeiten müsste die Stadt laut TBH-Berechnungen 80 000 Euro aufbringen. Allerdings blieben dann beim Anschluss rechtliche Fragen ungeklärt, da wegen der fehlenden Widmung etwa die Abrechnung und die Beteiligung der Anwohner nach dem kommunalen Abgabegesetz (KAG) offen sei. 60 oder gar 90 Prozent der Ausbaukosten könnten auf die Bürger dort zukommen, erklärte der städtische Justiziar Lars Heismann. „Die Beleuchtung gehört zur Daseinsvorsorgepflicht einer Kommune, wenn Gefahrenquellen im Dunkeln liegen.“

Info-Veranstaltung nach den Ferien

Auch wenn die Stadt der Verkehrssicherungspflicht nachkommen müsse, habe sie in der Mark-Siedlung wegen der genannten Zustände eigentliche keine Beleuchtungspflicht. Unabhängig rechtlicher Problemstellungen, die die Verwaltung bis Ende Juni klären will, habe die Stadt aber die Absicht, dass den Anwohnern zügig ein Licht aufgeht. „Wir wollen den Grundstückseigentümern nach den Sommerferien bei einer Info-Veranstaltung das weitere Vorgehen erläutern“, kündigte Schliepkorte an. Zumal aus allen Reihen der Fraktionen die Aufforderung kam, die missliche Lage schnellstmöglich zu beheben.

Harsche Kritik an Bauarbeiten in der Innenstadt

Beim genauen Blick auf die Umgestaltung der Herdecker Innenstadt beklagt Christian Korge, dass dort mangelhaftes Material verarbeitet würde und auch die Umsetzung Anlass zur Sorge gebe. Im Ausschuss Bauen, Planen und Verkehr erläuterte dies der FDP-Politiker, der selbst ein Bauunternehmen führt, mit Bildern. Nach diesem Vortrag wies Andreas Schliepkorte die Vorwürfe zurück.

Korge verwies zunächst auf das Mauerwerk in der Mühlenstraße, wo Risse in den Verfugungen zu sehen seien. Ein Zeichen, dass handwerklich schlecht gearbeitet worden sei. Auch die gelegten Stufen zum Kampsträter Platz seien ungleichmäßig angebracht und in keinem guten Zustand. „Wenn da Wasser eindringt, können diese platzen, was Unfallgefahren bedeutet.“ Vor der Verarbeitung habe er erkannt, dass einige Sandsteine in schlechter Qualität angeliefert worden seien. Außerdem reiche die Fugenkonstruktion nicht für die zu erwartende Belastung nach der Freigabe aus. „Hier muss nachgebessert oder zurückgebaut werden, zudem sollen Sachverständige die Baumaßnahme, die der Steuerzahler finanziert, kontrollieren“, so Korge, dessen Antrag aber keine Mehrheit fand.

Die TBH, die laut FDP die Bauüberwachung verstärken soll, reagierten irritiert. „Was nicht korrekt gebaut ist bzw. der Norm widerspricht, werden wir nicht abnehmen. Es handelt sich um einen laufenden Bauprozess, den wir sehr genau protokollieren und fotografieren“, so Schliepkorte. Er sieht keinen Anlass für weitere Gutachten, die Stadt müsse sich an Vergaberegeln bei der Ausschreibung halten.