Rat bügelt Formfehler bei Beschluss aus
30.04.2010 | 17:10 Uhr 2010-04-30T17:10:00+0200Der Rat der Stadt Herdecke hat seinen fehlerhaften Beschluss zur Aufgabe des Jugendzentrums „MiTTendriN” im Stadtteil Ende mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP aufgehoben.
Die SPD war zwar auch für eine Aufhebung des Beschlusses aus dem März, stieß sich aber an einer Formulierung der Jamaika-Koalition.
Aus Sicht von CDU, Grünen und FDP sollte der Rat nicht nur den formalen Fehler ausbügeln und in die neuerlichen Beratungen den Jugendhilfeausschuss, das KiJuPa und den „Runden Tisch für Ende” einbeziehen. Der Rat hat jetzt auch beschlossen, „dass er momentan keine Alternative zum Verkauf des gesamten Grundstücks der Grundschule im Dorf einschließlich des Gebäudes des Jugendzentrums MiTTendriN sieht, um den drohenden Weg in den Nothaushalt zu vermeiden.”
„Mit einer solchen Vorfestlegung kann sich der ,Runde Tisch' noch nur vereimert fühlen”, hielt Karin Striepen (SPD) dagegen. Beim Auftakttreffen zwei Abende zuvor habe die Bürgermeisterin noch versichert, die Gespräche mit Vereinen und Verbänden sollten im Ergebnis offen sein. Nadja Büteführ, Fraktionsvorsitzende der SPD, verwies auf den einstimmig gefassten Beschluss des letzten Jugendhilfeausschusses zum MiTTendriN. Diesem Vorschlag wolle die SPD „bedingungslos” folgen. Sie tat es aber allein.
CDU-Fraktionschef Heinz Rohleder sah in der umstrittenen Formulierung „in keinem Fall eine Vorwegnahme.” Und Peter Gerigk, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte es für „unverzichtbar”, den Beschluss aus dem Fachausschuss um die Passage zu den finanziellen Notwendigkeiten zu ergänzen. Eine allgemeinere Formulierung zum Sparwillen des Rates hätte die SPD noch mitgetragen, so Nadja Büteführ allerdings zu einem Zeitpunkt, als klar war, dass Jamaika von seiner Position nicht mehr abrücken würde.
Das war spätestens nach einer Sitzungsunterbrechung der Fall. CDU, Grüne und FDP stimmten für den Koalitionsantrag zur Aufhebung des fehlerhaften Beschlusses vom März - und die Bürgermeisterin. Mit Bauchschmerzen. Den strittigen Satz halte auch sie für „problematisch”, so Katja Strauss-Köster in einer persönlichen Erklärung.
880 Unterschriften
für Seniorenarbeit
Wie schlecht es um die Finanzen der Stadt bestellt ist, konnten die Ratsmitglieder und die zahlreichen Zuhörer bereits am Anfang der Sitzung erfahren. Ausgerechnet bei der Besetzung der früheren Stelle von Katja Strauss-Köster gibt es Probleme. Die Kommunalaufsicht hält die Stelle nicht für zwingend. Zur Zeit prüft sie, ob der Haushalt eine Agenda-Beauftragte hergibt.
Zu einem anderen, ungelösten Problem in Ende, gab es 880 Unterschriften für die Bürgermeisterin. Peter Graefe von der AWo in Ende überreichte die Listen. Ihre Unterzeichner fordern angemessene Möglichkeiten für eine Fortführung der Seniorenarbeit in Ende, wenn das Begegnungszentrum Westende nicht mehr zur Verfügung steht. Dazu, aber auch zu Jugend, Schule und Sport soll es gleich nach den Ferien eine Bürgerinfoveranstaltung der Stadt geben.
17:38
Da hat tachelesreden wohl recht, die Herdecker SPD kann man wählen, aber bestimmt nicht Hannelore Kraft.
23:25
Nur leider handelt es sich am Sonntag um eine Landtagswahl. Dabei sollten die Herdecker Themen eigentlich nebensächlich sein, egal wie man dazu stehen mag.
11:22
Ich bin zwar kein klassischer SPD-Wähler, doch werde ich am kommenden Sonntag meine beiden Stimmer der SPD geben. Ich hoffe, dass dies auch viele andere Herdecker tun und der Jamaika-Koalition dann endlich klar wird, dass es so wie bisher nicht weiter gehen kann.
09:29
Man wundert sich hinterher immer wen man gewählt hat.
09:18
Tja was soll man da noch sagen - erst wird der Runde Tisch gebildet und das KiJuPa hinzugezogen, dann wird durch die Blume gesagt - es gibt keine andere Lösung – es wird eh so kommen wie wir wollen!
Das ist Hinhaltetaktik - ich hoffe nur die 3 Hauptverusacher (ich nenne Sie mal in Bezug auf Eigentum der Stadt Herdecke : Seelenverkäufer) werden Ihre Rechnung am Sonntag bekommen. Das der Beschluss erst danach neu geklärt werden soll ist reines Kalkül in Bezug auf die Landtagswahl!
Zum ersten Kommentar: Das die Grünen in Herdecke generell den Bezug zur ursprünglichen Basis verloren haben zeigt das Auftreten dieser in der Öffentlichkeit - Luxusfahrzeuge als Statussymbole? mit Elektroantrieb? – wohl kaum! sehr umweltfreundlich diese Transportfahrzeuge! Da helfen auch Solarpanels nicht! Natürlich steht es jedem frei sich das zu kaufen wonach ihm dünkt, aber dann muss man sich nicht wundern wenn einem in Bezug auf seine politischen Ziele Fragwürdigkeit vorgeworfen wird!
Diese Situation hat meine politische Entschlüsse massgeblich auf lange Zeit verändert, lieber Rat!
08:42
Da wird ein Jugendzentrum abgerissen, um das Grundstück einmalig zu verkaufen, und das soll dann eine nachhaltige Sparmaßname sein? Was verkauft man denn im kommenden Jahr? Ein Kirchengrundstück? Oder einen Sportplatz?
Bei allem Respekt: Gerade eine derartige Maßname zeigt doch deutlich, dass das Finanzgebaren des Rates inkompetent ist! Bitte, Arnsberg, unterwerft Herdecke dem Nothaushalt, damit die geballte Unfähigkeit unserer Kommunalpolitiker nicht noch mehr Schaden anrichtet.
22:28
Bleibt nur stark zu hoffen, dass Sie, Herr Seidel die Einrichtung oft genug besucht haben, um eine solche anmassende Stellungnahme abgeben zu können. Anosnsten ist Ihr Kommentar mehr als eine Lachnummer.
21:29
Die Finanzlage ist katastrophal, das hat ja mittlerweile jeder erfahren. Nicht nur wieder mal erhöhte Gebühren und Abgaben bestätigen das, sondern auch die Gefahr des Finanzmanagments durch Arnsberg. Wird nicht in den nächsten Jahren enorm gespart, sieht das Städtchen Herdecke bald aus wie eine ehemalige Stadt in der DDR, einige Straßen haben ja schon deren Zustand. Wäre die Nutzung der Einrichtungen in der Vergangenheit wesentlich intensiver gewesen, wäre die Situation sicher anders gekommen. Aber wieviele der Leute, die die 880 Unterschriften geleistet haben, haben jemals die Einrichtungen besucht?
23:47
ja, so sieht sie wohl aus, die neue herdecker offenheit. da wird nun die bürgermeisterin nicht zum erstenmal am nasenring vorgeführt, aber vermutlich geschieht das alles weiterhin total harmonisch. so ein runder tisch scheint ja doch jede menge ecken und kanten zu haben. macht scheint geil zu sein. und die erste bürgerin der stadt gibt mal wieder eine persönliche erklärung ab. die vor uns allen liegende zeit wird wohl noch weiteren hohen unterhaltungswert bekommen, vielleicht als ersatz fürs eingestellte tourneetheater? akteure und claqueure haben wir doch bestimmt in hülle und fülle.
17:30
Langsam aber sicher wird deutlich, welche pol. Partei das Thema so intensiv nach vorne bringt.