Prozess startet mit Streit um Befangenheit des Amtsrichters

Am Amtsgericht Wetter sollte ein handgreiflicher Nachbarschaftsstreit in Wengern verhandelt werden. Doch ein Befangenheitsantrag sorgte direkt zu Prozessbeginn für eine Vertagung.
Am Amtsgericht Wetter sollte ein handgreiflicher Nachbarschaftsstreit in Wengern verhandelt werden. Doch ein Befangenheitsantrag sorgte direkt zu Prozessbeginn für eine Vertagung.
Foto: Agentur SchirmerHartmannTheobald
Was wir bereits wissen
Zoff unter Nachbarn in Wengern: Nach Handgreiflichkeiten sollte der Prozess am Amtsgericht beginnen. Ein Befangenheitsantrag verhinderte dies.

Wetter..  Ein Befangenheitsantrag gegen Amtsrichter Heinz-Dieter Beckmann bescherte dem Verfahren gegen einen 65-jährigen Wetteraner gestern vor dem Gericht eine Zwangspause, bevor die Verhandlung überhaupt begann. Der Angeklagte, ein pensionierter Richter, soll den Sohn eines Nachbarn ins Gesicht geschlagen haben.

Bereits im Vorfeld schlug das, was sich am Abend des 12. August 2014 in einem Garten in Wengern abgespielt haben soll, hohe Wellen. Der damalige Vorsitzende einer Bochumer Strafkammer am dortigen Landgericht, der mittlerweile planmäßig pensioniert wurde, soll in den Garten der verhassten Nachbarn gestürmt sein und dem Sohn des Gegners mit einem Schlag ein sprichwörtliches Veilchen verpasst haben. Besagter Kontrahent und die Gattin des Angeklagten sollen derweil in die Rabatten gestürzt sein – auf welche Weise auch immer.

Ursache des Zwischenfalls an jenem Abend soll laute Musik gewesen sein, die den mittlerweile pensionierten Richter in Nachbars Garten trieb. Während sich der 65-Jährige offenbar auf Notwehr beruft, halten die Gegner an dem Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung und Hausfriedensbruchs fest.

Paukenschlag des Verteidigers

Deshalb sollte sich der Wetteraner nun gestern vor dem Amtsgericht verantworten. Ein ungewöhnliches Verfahren, das etliche Zuschauer und Pressevertreter anlockte. Den Angeklagten schien das nicht zu stören. Mit verschränkten Armen und entschlossenem Ausdruck stellte er sich den Kameras. Sein Verteidiger Heinrich Kill sorgte dann für den Paukenschlag: Er lehnte Amtsrichter Heinz-Dieter Beckmann wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Seine Befürchtung stützte er auf drei Gründe. In dem Strafbefehl, gegen den der Angeklagte Einspruch einlegte, werde seinem Mandanten unter anderem Hausfriedensbruch zur Last gelegt. Dieser Vorwurf tauche in der Anzeige jedoch nicht auf. Das bedeute, dass Beckmann schon den Strafbefehlsantrag entweder nicht ausreichend geprüft habe oder ihn die Vorberichterstattung der Presse beeinfluss habe.

Darüber hinaus habe der Richter „undifferenziert“ die Zeugen der Nebenklage geladen. Das seien unbeteiligte Nachbarn, die sich zu Erfahrungen mit dem Angeklagten äußern sollten, die zum Teil über zehn Jahre zurücklägen. Entweder habe sich Beckmann nicht ausreichend auf das Verfahren vorbereitet oder er wolle sich an der „Verleumdungskampagne“ gegen den Mandanten beteiligen. Zudem, so der dritte Punkt des Befangenheitsantrags, sei Richter Beckmann eine lange Zeit eng mit einem Anwalt der Gegner befreundet gewesen.

Anderer Richter prüft Antrag

Nach einer Stellungnahme Beckmanns, die außerhalb der Öffentlichkeit erfolgte, wird nun ein anderer Richter des Amtsgerichts, der laut Geschäftsverteilung zuständig ist, über den Antrag entscheiden. Das geschieht, sobald ihm die Äußerungen der Verteidigung, der Nebenklage und der Anklage zu der Stellungnahme vorliegen. Sollte der Antrag unbegründet sein, wird Richter Beckmann das Verfahren fortsetzen. Andernfalls wird er durch einen anderen Richter ersetzt. Unabhängig von der Entscheidung dürfte der Fall erst in einigen Wochen verhandelt werden.

Konträre Auffassung

Im Gespräch mit unserer Zeitung äußerte sich Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer zu dem Antrag. „Es ist schon recht verwunderlich, zu diesem ungewöhnlichen Antrag Stellung zu nehmen. Bisher bin ich es von Rechtsanwälten gewöhnt, die fehlende rechtliche Aufklärung des Sachverhalts vorgehalten zu bekommen, nicht aber die Ladung von Zeugen.“

Und auch in punkto Hausfriedensbruch vertrat Rahmer eine konträre Auffassung: „Der Hinweis auf den fehlenden Strafantrag auf Hausfriedensbruch ist bei verständiger Würdigung der durchaus möglichen Auslegung schwer nachvollziehbar.“ Ebenso deutlich positionierte sich der Oberstaatsanwalt, was den dritten Punkt betraf, auch wenn er, „um unnötige Spitzen zu vermeiden“, an sich keine Stellung nehmen wollte. „Es ist völlig normal, dass Personen einer gleichen Berufsgruppe Kontakt haben.“ Und, direkt nach Verlesung des Antrags, kommentierte er spontan: „Es erstaunt, dass eine angebliche Bekanntschaft zu einem Rechtsanwalt schon reicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu wecken.“