Parteien in Wetter kritisieren knappe Protokolle

Nachlesen lassen sich Diskussionen in Ausschüssen und Rat nicht mehr, stattdessen gibt es nur noch Beschlussprotokolle. Zu wenig, meinen CDU und Grüne.

Wetter..  Was wird in einem Ausschuss oder einer Ratssitzung gesagt. Wer hat welche Argumente für oder gegen ein Projekt. Gab es eine hitzige und lange Diskussion oder war man sich schnell einig? Wer Antworten auf diese Fragen haben will, muss sich die Zeit nehmen und die Sitzungen besuchen. Denn nachlesen lässt sich das politische Geschehen nicht mehr. Zu den Ausschüssen in Wetter werden nur noch so genannte Beschlussprotokollen erstellt. Eine knappe Auflistung der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen.

Für die CDU ist das zu wenig. Und auch die Grünen kritisieren, dass zum Beispiel die Beantwortung einer Frage in einer Sitzung nicht mehr protokolliert werde, sondern schlicht der Satz „die Frage wurde beantwortet“ im Protokoll auftauche. „Für Bürger, die sich interessieren, haben diese Protokolle keinen Wert“, so Karen Haltaufderheide, Fraktionssprecherin der Grünen. Die CDU hat ihre Kritik zum Anlass genommen, im Rat eine Änderung der Geschäftsordnung zu beantragen. Mit dem Ziel, wieder ausführlichere Protokolle zu erhalten. Verwaltungsintern würden durchaus derartige Protokolle angefertigt, heißt es in der Begründung für den CDU-Antrag. Diese sollten aber auch Einwohnern und Ratsmitglieder zur Verfügung stehen.

Viele Beanstandungen

Aus Sicht der Verwaltung ist das Verfassen von Protokollen, die den Verlauf einer Diskussion und auch Äußerungen einzelner Politiker wiedergeben, ein unangemessener Aufwand. Zudem sei es schwer, subjektive Stellungnahmen objektiv wiederzugeben, so Marc Alexander Ulrich, Justiziar der Stadt Wetter. Es habe viele Beanstandungen am Protokoll gegeben, weil sich Ausschussmitglieder falsch verstanden fühlten. Auch das führe zu Mehrarbeit. Bürgermeister Frank Hasenberg brachte noch ein weiteres Argument für die knappe Protokoll-Form. „Kaum ein Mitarbeiter kann noch stenografieren“, so Hasenberg. Und diese Qualifikation sei auch nicht mehr zwingend gefragt. Sei eine genauere Protokollierung gewünscht, könne man in entsprechende Technik investieren, betonte Justiziar Ulrich. Das würde Wetter dann aber ein Alleinstellungsmerkmal bescheren. „In zehn von elf Städten, die wir angefragt haben, werden Beschlussprotokolle genutzt.“ Einzig Velbert habe teilweise Verlaufsprotokolle, je nach Wichtigkeit der Debatte.

„Komfortabler Schreibdienst“

Bleibt es beim Beschlussprotokoll, haben die Fraktionen nur noch eine Möglichkeit, Meinungsäußerungen und Fragen zu dokumentieren. Sie müssen ihre Fragen und Anmeldungen schriftlich einreichen oder eine mündliche Äußerung mit dem Zusatz versehen, dass sie zu Protokoll genommen wird. Gerade in strittigen Punkten kommt dies auch jetzt durchaus vor. Doris Hülshoff (FDP), der die Beschlussprotokolle „auch zu knapp gefasst sind“, fürchtet mit einer solchen Regelung allerdings dann eine Flut dieser Protokollnahmen. Darüber hinaus leide die Spontaneität.

Für die SPD eine teuer erkaufte Debattendokumentation. 5000 Euro koste es die Verwaltung pro Jahr, den Protokolldienst entsprechend auszuweiten. Es sei unredlich, harte Sparbeschlüsse auf Kosten der Bürger zu fassen und gleichzeitig dem Rat einen „komfortablen kommunalen Schreibdienst zu gönnen“. Die Fraktionen seien in allen Ausschüssen vertreten und könnten ihre Mitglieder entsprechen informieren, heißt es in einer Stellungnahme der SPD.

Einig war man sich letztlich, dass eine Einigung über die Geschäftsordnung nicht so leicht herbeizuführen ist. Also sollen die Frage der Protokolle und die Folgen eines elektronischen Ratsinformationssystems in einem interfraktionellen Gespräch thematisiert werden.